Opposition setzt auf Unterrichtsausfall und tiefe Löcher im Landeshaushalt

Zur heutigen Debatte in der ersten Lesung des Doppelhaushaltsentwurfes 2024/2025 erklärt der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Die Beiträge der Oppositionsfraktionen zum vorgelegten Haushaltsplanentwurf lassen uns höchst verwundert zurück. So fordert die CDU massive Kürzungen, um die so gewonnenen Mitteln zur zusätzlichen Schuldentilgung zu nutzen. Wer solch massive Streichungen fordert, stellt sich gegen die so dringend erforderlichen Mehrausgaben für zusätzliche Lehrkräfte, für zusätzlichen Unterricht, für zusätzliche Alltagshilfen und für die Absenkung des Fachkraft-Kind-Schlüssels in der Kita. Aber genau diese Maßnahmen brauchen wir für die Schulen und Kitas, um Verbesserungen zu erreichen, die im Übrigen von der Opposition stets und ständig angemahnt werden. Wir haben Zweifel, dass die CDU diesen Widerspruch auflösen wird.

Während die FDP zu wenige Investitionen in Wirtschaft und Digitalisierung beklagt, ignoriert sie die Verantwortung ihres Bundesfinanzministers. Dessen rigide Rotstiftpolitik und dessen ungerechte Steuerpolitik reißen große Lücken in unseren Landeshaushalt. Trotz all dieser Widrigkeiten stellt Rot-Rot mit dem neuen Doppelhaushalt die Weichen für eine innovative, sozial gerechte und nachhaltige Entwicklung des Landes.“