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Nützlichkeit von Menschen darf nicht Maßstab von Einwanderung sein

Zur Einigung im Koalitionsausschuss des Bundes auf ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz und einen „Spurwechsel“ im Asylrecht erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Karen Larisch:

„Es ist höchste Zeit, dass Kriterien erarbeitet werden, die die Vermengung von Einwanderung und Flucht beenden. Wir brauchen endlich Regelungen, die es Menschen ermöglichen, in der Bundesrepublik zu leben und zu arbeiten. Ein Einwanderungsgesetz ist daher überfällig.

Ein ‚Fachkräftezuwanderungsgesetz‘, das allein auf die Nützlichkeit von Menschen setzt, brauchen wir nicht. Im Mittelpunkt einer gelingenden Einwanderung müssen aus unserer Sicht die Bedürfnisse der Menschen, deren individuellen Gründe für Migration und nicht die ökonomischen Bedürfnisse des deutschen Arbeitsmarktes. Erforderlich ist ein solidarisches und humanes Einwanderungsrecht.

Darüber hinaus ist das Asylrecht in seiner ursprünglichen Form wiederherzustellen. Das Asylrecht muss dem Zweck dienen, Menschen ein Bleiberecht zu verschaffen, die aus Zwang ihre Heimat verlassen mussten, weil ihnen dort Krieg, Gefahr für Leib und Leben droht oder ein menschenwürdiges Leben nicht möglich ist.“


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