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NSU-PUA auch in der kommenden Legislatur dringend erforderlic

Zum Zwischenbericht des NSU-PUA erklärt der innenpolitische Sprecher und Obmann der Linksfraktion im Ausschuss, Peter Ritter:

„Auf der wohl vorerst letzten Sitzung des NSU-PUA wurden einzelne Änderungen am Zwischenbericht des Ausschusses beraten und abgestimmt. Die seit Jahren dokumentierte Haltung des Innenministeriums, dass alles getan worden sei, die NSU-Verbrechen aufzuklären, ist eindeutig und in mehrfacher Hinsicht widerlegt.

Ein Antrag der Linksfraktion zur Beschlussempfehlung, welche auf der kommenden Landtagssitzung durch das Parlament beschlossen werden soll, fand dagegen keine Mehrheit im Ausschuss. Grundanliegen des Antrages ist eine eindeutige Empfehlung an den Landtag der kommenden Legislaturperiode, auf der Grundlage des Zwischenberichtes sowie der nicht bzw. nur unzureichend bearbeiteten Untersuchungsgegenstände und unter Berücksichtigung der aktuellen Entwicklungen im Bereich der extremen Rechten und potentiell rechtsterroristischer Strukturen einen weiteren Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen.

Es ist bedauerlich, dass sich die SPD-Fraktion heute mehrheitlich gegen unseren Antrag ausgesprochen hat, obwohl sie sich ebenfalls und wiederholt, auch heute in ihrer Pressemitteilung für einen weiteren PUA zum NSU-Komplex ausgesprochen hat.

Die Untersuchungsarbeit im NSU-Komplex kann keinesfalls als abgeschlossen betrachtet werden. Noch immer erreichen Akten aus dem Innenministerium den Ausschuss, die bislang nicht in die Beweisaufnahme einbezogen werden konnten. Es kann kein Schlussstrich unter den NSU-Komplex gezogen werden.“


PRESSEKONTAKT:
 

Claudia Schreyer
Pressesprecherin


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