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NSU-Mordermittlungen: Das Prinzip der Verantwortungsweitergabe

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der Aktivitäten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in Mecklenburg-Vorpommern erklärt das Ausschussmitglied der Linksfraktion, Karen Larisch:

„‚Mein Name ist Hase und dafür war jemand anderes zuständig‘ – diesen Eindruck konnte man auch in den heutigen Vernehmungen wieder gewinnen. Da nehmen LKA-Beamte an Sitzungen einer bundesweiten Steuerungsgruppe der Mordermittler teil, aber für konkrete Maßnahmen waren dann schließlich andere verantwortlich. Dies scheint in diesem Fall möglicherweise folgenschwer für die weiteren Ermittlungen gewesen zu sein. Denn erstmalig wurde auf einer dieser Sitzungen ein rassistisches Tatmotiv in den Vordergrund gestellt.

Wir konnten durch die heutigen Vernehmungen jedoch nicht erfahren, ob dann auch in M-V entsprechende Maßnahmen in Richtung eines rassistischen Tatmotivs eingeleitet wurden. Klar ist nur geworden, dass sich auch die hiesigen Vertreter noch auf derselben Sitzung dafür einsetzten, ein neues Täterprofil erarbeiten zu lassen. Diese neue Fallanalyse bestätigte dann wiederum die bisher geführten Ermittlungen, die das persönliche Umfeld der NSU-Opfer in den Fokus nahmen.

Auffallend große Erinnerungslücken machten sich zudem wieder im Untersuchungsausschuss breit. Es verwundert schon stark, wenn sich ein Beamter trotz Aktenvorhalt nicht einmal mehr entsinnen kann, dass der Bereich um den Tatort zu seinem Einsatzgebiet gehörte.“


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Claudia Schreyer
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