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NSU-Mord: Verfassungsschutz gab nur Hinweis auf Drogen

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der Aktivitäten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Obmann der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Mit keinem der heutigen Zeugen wurden nach der Selbstenttarnung des NSU die fehlgeleiteten Ermittlungen aufgearbeitet – obwohl sie teilweise über Jahre sowohl in der Rostocker Mordkommission, als auch ab Juni 2006 in der SOKO Kormoran mit dem Fall betraut waren. Die umfassende Aufarbeitung, die das Innenministerium stets vorgegeben hat, erweist sich mehr und mehr als Märchen.

Verschiedene Zeugen machten die heute vernommenen Beamten mehrfach darauf aufmerksam, dass es sich bei den Mördern um ‚Skinheads‘ oder ‚Ausländerhasser‘ handeln könnte. Doch an keiner Stelle erfolgten Nachfragen hierzu. Das ist mir unbegreiflich. Stattdessen wurde jeder noch so vage Hinweis auf die kurdische Arbeiterpartei PKK intensiv aufgegriffen. Die Spur ‚Politisch motivierter Tathintergrund’ umfasst in den Akten knapp 200 Seiten – ausschließlich zur PKK. Die Suche nach einem rechten Tatmotiv: Fehlanzeige.

Anstatt die Vermutungen des persönlichen Opferumfeldes ernst zu nehmen oder wenigstens mal nachzuhaken, wurden Hinweise auf Rauschgift umso ernster genommen. Nicht selten kamen diese ausgerechnet von Vertrauenspersonen der Polizei oder des Verfassungsschutzes. Vor allem die dubiose Quellenmeldung des Verfassungsschutzes über veruntreute Drogengelder aus dem September 2004 hielt sich über Jahre hinweg hartnäckig in den Ermittlungen. Durch seinen frühen Hinweis hat der Verfassungsschutz gewissermaßen die Leitplanken für die falsche Ermittlungsrichtung der folgenden Jahre gesetzt. Hier ist noch viel aufzuklären.“


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Claudia Schreyer
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