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Nothilfen des Bundes für Studierende sind Mogelpackung

Zur Kritik des Generalsekretärs des Deutschen Studierendenwerkes (DSW), Achim Meyer auf der Heyde, an der Ausgestaltung des Nothilfeprogramm des Bundes für Studierende, erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Linksfraktion, Karsten Kolbe:

„Das Versprechen von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek, die Bildungskredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) den notleidenden Studierenden zum Nullzins anzubieten, erweist sich bei näherem Hinsehen als Mogelpackung: Ein jetzt abgeschlossener KfW-Kredit ist lediglich in der Auszahlungsphase für den Zeitraum von Mai 2020 bis März 2021 zinsfrei.

Achim Meyer auf der Heyde weist völlig zu Recht darauf hin, dass das Bundesbildungsministerium offenbar nicht davor zurückschreckt, der KfW durch den Lockdown neue Kunden zu verschaffen – mit dem ‚Schnupperangebot‘ des angeblich zinslosen Kredites.

Die Bundesbildungsministerin hat damit nicht nur viele notleidende Studierende sich selbst überlassen, sondern sie auch noch ermuntert, in ihrer Not Schulden zu machen, die für sie bei längeren Laufzeiten als bis März 2021 teuer werden.

Für die Hochschulen auch in M-V könnten die Folgen fatal sein. Wer sich sein Studium nicht mehr leisten kann, wird mehr oder minder in die Exmatrikulation getrieben. SPD und CDU hatten gestern die Gelegenheit hier gegenzusteuern. Leider haben sie den Ernst der Lage nicht erkannt und unseren Antrag auf Nothilfen des Landes für die Studierenden abgelehnt.“


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Claudia Schreyer
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