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Neue alte GroKo lässt Beschäftigte in M-V im Regen stehen

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Beschäftigungsstrukturen in M-V“ (Drs. 7/1771) erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:

 


„Erneut zeigt sich, dass gut gemeint nicht gleich gut gemacht ist. Dem Anspruch, wieder Ordnung in den Arbeitsmarkt zu bringen und für gute Beschäftigungsbedingungen zu sorgen, wird auch die neue Koalition aus CDU/CSU und SPD bestenfalls in Ansätzen gerecht. So richtig es ist, nach jahrelangen Diskussionen nun endlich Neuregelungen zur sachgrundlosen Befristung und zum Recht auf befristete Teilzeit zu treffen, so problematisch sind die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Hürden für die Mehrzahl der Beschäftigten in Mecklenburg-Vorpommern.

Im Jahr 2016 waren allein in unserem Bundesland jahresdurchschnittlich 92 800 Frauen und Männer befristet beschäftigt. Damit stieg die Zahl nach jahrelangem Rückgang wieder an. Die neue Bundesregierung will nun den Missbrauch von sachgrundlosen Befristungen dadurch begrenzen, dass Unternehmen mit mehr als 75 Beschäftigten maximal 2,5 Prozent der Belegschaft in dieser Form beschäftigen dürfen. Diese Regelung wird jedoch an vielen Beschäftigten in M-V vorbeigehen, denn gerade einmal 2,5 Prozent aller hiesigen Unternehmen haben derzeit 75 und mehr Beschäftigte.

Ähnlich sieht es für viele Frauen und Männer in M-V bezüglich der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf aus. So gilt der im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD vorgesehene Rechtsanspruch auf befristete Teilzeit nur für Unternehmen mit mehr als 45 Beschäftigten. Auch bei diesem Vorhaben gucken mehr als fünfzig Prozent der 166 000 Teilzeitbeschäftigten in M-V in die sprichwörtliche Röhre, denn sie arbeiten in einem Unternehmen mit weniger als 45 Beschäftigten.“

Die Drucksache finden Sie unter dem folgenden Link

http://www.dokumentation.landtag-mv.de/Parldok/dokument/40722/besch%c3%a4ftigungsstrukturen-in-mecklenburg-vorpommern.pdf


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