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Netzwerk des Terrorverdächtigen Franco A. reicht offenbar bis nach M-V

Zu den Medienberichten über neue Hinweise auf ein größeres Netzwerk rund um Franco A. erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Medienberichten zufolge gibt es im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den Ex-Bundeswehroffizier Franco A. Hinweise auf ein größeres Netzwerk von radikalen Preppern innerhalb der Bundeswehr. Erneut wird über mögliche angelegte Todeslisten berichtet, auf denen unter anderem Politiker aus dem linken Spektrum aufgeführt sein sollen.

Das Netzwerk rund um Franco A. reicht offenbar bis nach Mecklenburg-Vorpommern. Die Durchsuchungen im August vergangenen Jahres bei Mitgliedern der ‚Nordkreuz‘-Gruppe hätten demnach im Rahmen der Ermittlungen zum mutmaßlichen Rechtsterroristen Franco A. stattgefunden. Vonseiten der Sicherheitsbehörden hieß es bislang stets, dass ein Rostocker Rechtsanwalt und ein Polizist aus Grabow alleinige Beschuldigte im Verfahren wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat seien.

Diese brandgefährliche Verbindung war dem Parlament bisher nicht bekannt und mal wieder sind wir auf journalistische Recherchen angewiesen, um relevante Erkenntnisse zu erlangen. Eigene Aufklärungsbemühungen wurden hingegen stets abgeblockt. So scheiterten unsere Versuche mit Vertretern des Reservistenverbandes, des Bundeswehrverbandes und dem Landeskommando der Bundeswehr im Innenausschuss ins Gespräch zu kommen, weil die beteiligten Akteure ihr Kommen verweigerten. Auch der Bericht der vom Innenminister eingesetzten Kommission zur Aufklärung der Prepper-Szene im Land lässt noch auf sich warten.

Beim Stichwort ‚Todeslisten‘ müssten bei den Sicherheits- und Ermittlungsbehörden alle Alarmglocken schrillen! Es sei denn, man hat sieben Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU immer noch nicht die richtigen Schlussfolgerungen aus dem Debakel gezogen. Dass wieder ein Geheimdienstmitarbeiter – dieses Mal des Militärischen Abschirmdienstes – die Ermittlungen massiv behindert haben soll, kann meine Fraktion  nur noch kopfschüttelnd zur Kenntnis nehmen.“


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Claudia Schreyer
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