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Nachtragshaushalt ist Kommunalverschlechterungsgesetz

Zur heutigen Anhörung im Finanzausschuss zum  Nachtragshaushalt 2019 der Landesregierung erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

"Die Anzuhörenden haben zum größten Teil vernichtende Stellungnahmen abgegeben. Am jetzigen Vorschlag zum Nachtragshaushalt besteht massiver Änderungsbedarf. Das betrifft vor allem die kommunalen Finanzausstattung. Wenn sich die Landesregierung mit ihren bisherigen Plänen durchsetzt, spricht der Landkreistag gar von einem "Kommunalverschlechterungsgesetz". 

Es ist inakzeptabel, dass die Änderungen zum Finanzausgleichsgesetz allesamt zulasten der Kommunen gehen. Stattdessen brauchen Städte, Gemeinden und Kreise deutlich mehr Luft zum Atmen. Vielen Kommunen steht das Wasser nach wie vor bis zum Hals. Die Infrastruktur verfällt weiter. 

Deshalb werden wir die Forderung nach einer Kommunalen Infrastrukturpauschale aufgreifen. Jetzt haben wir die Chance, eine solche mit dem Nachtragshaushalt umgehend auf den Weg zu bringen. Jede weitere Verzögerung ist unverantwortlich. 

Völlig zu Recht fordern die Kommunalvertreter, die Kommunen endlich stärker an den Gesamteinnahmen des Landes zu beteiligen. Die Linksfraktion wird konkrete Änderungen zum Gesetzentwurf vorlegen."


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