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Mit Netz und doppeltem Boden - Istanbul Konvention zur Bekämpfung häuslicher Gewalt zügig umsetzen

Zu den Antworten auf die Kleine Anfrage „Investitionsprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ und Umsetzung der Istanbul-Konvention“ erklärt der gleichstellungspolitische Sprecher der Linksfraktion Peter Ritter:

"Es wird höchste Zeit, bei der Umsetzung des Europaübereinkommens zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt Fahrt aufzunehmen und die Konvention in Mecklenburg-Vorpommern vollumfänglich umzusetzen. Trotz Start des Bundesinvestitionsprogramms im Januar 2020 ist die Landesregierung noch wenig auskunftsfähig. Rechtsgrundlagen zur Umsetzung lassen auf sich warten. Insgesamt stehen bis 2023 Bundesmittel in Höhe von 120 Millionen Euro für den Aus-, Um- und Neubau von Frauenhäusern und Beratungsstellen zur Verfügung. Wir erwarten einen zügigen Lückenschluss, damit im Land und in den Kommunen losgelegt werden kann.

Die Landesregierung muss sich zudem deutlich stärker als bisher für gute Löhne und gute Arbeitsbedingungen im Hilfesystem stark machen. Zwar gibt es seit 2018 eine Dynamisierung von 2,3 Prozent, doch ist dies nach mehr als einem Jahrzehnt vernachlässigter Anpassung der Löhne der Beschäftigten ein minimales Zugeständnis. Das Ringen um Fachkräfte bleibt weiterhin eine Mammutaufgabe. Die Qualitätssicherung ist für einen niedrigschwelligen und zuverlässigen Zugang zu Schutz und Unterstützung für Hilfesuchende unerlässlich.

Auch die Fortschreibung des Landesaktionsplans zur Bekämpfung von häuslicher und sexualisierter Gewalt ist nach nunmehr vier Jahren erneut erforderlich. Dabei sind die zielgruppenspezifische Ausrichtung des Hilfesystems für Personen männlichen und diversen Geschlechts deutlich auszubauen und bestehende Lücken zu schließen. Die Belange von Menschen mit Behinderungen und Migrant*innen müssen noch stärker in den Fokus genommen werden, da für diese Personengruppen noch immer unüberwindbare Hürden beim Zugang bestehen. Erstmals sollen auch Menschen in der häuslichen Pflegesituation grundsätzlich als Zielgruppe berücksichtigt werden und passgenaue Angebote geschaffen werden. Ein besonderes Augenmerk ist zudem der zunehmenden digitalen Gewalt zu widmen. Den Vorhaben im Landesaktionsplan müssen auf dem Fuße Taten folgen – für eine wirksame Bekämpfung von Gewalt und ein Hilfenetz, durch das niemand fällt."


PRESSEKONTAKT:
 

Claudia Schreyer
Pressesprecherin


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