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Minister Pegel verteidigt zu wenig soziale Wohnraumförderung

MdB Eckhardt Rehberg (CDU) hat Landesminister Christian Pegel vorgeworfen, zu wenig Geld für die Wohnraumförderung einzusetzen. Nun wirft Minister Pegel dem Abgeordneten Unkenntnis vor. Dazu erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„Mit dieser Feststellung entlarvt sich Minister Pegel. Als für das Wohnen zuständiger Minister wäre es seine ureigene Pflicht und Schuldigkeit, dafür zu kämpfen, die Bundesmittel für die Wohnraumförderung auch vollständig für diesen Zweck einzusetzen. Es schlägt dem Fass den Boden aus, dass er heute auch noch verteidigt, dass das Land seit 2014 das Geld des Bundes nur teilweise für den Bau von Sozialwohnungen und Investitionen etwa in den Abbau von Barrieren im Wohnungsbestand.

Eigenes Landesgeld wird überhaupt nicht in die Hand genommen. Der Minister zeigt damit allen Menschen die kalte Schulter, die Angst haben, sich ihre Wohnung nicht mehr leisten zu können oder erst gar keine zu bekommen.

Das Land erhält vom Bund in diesem Jahr rund 52 Mio. und im kommenden rund 42 Mio. Euro für die soziale Wohnraumförderung. Der Bund kann nur an die Länder appellieren, die Mittel zweckgebunden einzusetzen. Andere Bundesländer haben sich deshalb selbst verpflichtet, das Geld weiter vollständig zweckgebunden einzusetzen und dazu noch eine Schippe Landesgeld draufzulegen. Nur in M-V wird das Geld gebunkert und die Menschen, die auf günstigen Wohnraum angewiesen sind, werden im Regen stehen gelassen.“


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Claudia Schreyer
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