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Mieterinnen und Mieter bei Heizkosten entlasten

Angesichts steigender Heizkosten fordert die amtierende Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg, schnelles Handeln auf Bundesebene:

„Noch vor dem Winter müssen falsche politische Entscheidungen korrigiert werden. Ich erwarte von einer neuen Bundesregierung, dass die zwischen den bisherigen Regierungspartnern SPD und Union ursprünglich vereinbarte hälftige Aufteilung der CO2-Zuschläge bei den Heizkosten auf Vermieter und Mieter durchgesetzt wird. Die Union hat kurz vor Ablauf der Legislatur den Kompromiss aufgekündigt und dafür gesorgt, dass den Mieterinnen und Mietern allein die steigenden Kosten aufgrund der CO2-Bepreisung von Energiekosten auferlegt werden. Da Mieterinnen und Mieter keinerlei Einfluss auf die energetische Sanierung des Mietgebäudes haben, ist eine einseitige Belastung weder gerechtfertigt noch sozial gerecht. Zumal gerade Mieterinnen und Mieter mit schmalem Geldbeutel zumeist in Gebäuden leben, bei denen eine energetische Sanierung aussteht.

Auch beim Wohngeld muss nachgebessert und eine stärkere Entlastung noch vor dem Winter eingeführt werden. Das kann in Form einer Einmalzahlung für Oktober bis Dezember dieses Jahres und für 2022 durch Nachbesserung im Wohngeldgesetz erfolgen. Bereits im Jahre 2008 wurde auf die rasant steigenden Energiekosten reagiert, indem Wohngeldhaushalte rückwirkend eine Einmalzahlung für das IV. Quartal 2008 als Heizkostenausgleich erhielten. Eine erste Dynamisierung des Wohngeldes wird ab Januar 2022 erfolgen. Hier sollte die Heizkostenentwicklung in den Fokus genommen und eine Klimakomponente eingeführt werden. In Mecklenburg-Vorpommern sind im Vergleich zum Bundesdurchschnitt doppelt so viele Haushalte auf Wohngeld angewiesen.“


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Claudia Schreyer
Pressesprecherin


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