Michael Noetzel zum Antrag: Wissen, wer kommt: Stationäre Grenzkontrollen einführen

Es gilt das gesprochene Wort!

Landtag Mecklenburg – Vorpommern                                                                     06.04.2022

Fraktion DIE LINKE

MdL Michael Noetzel

TOP 14

Beratung des Antrages der Fraktion der AfD

Wissen, wer kommt: Stationäre Grenzkontrollen einführen

- Drucksache 8/520 –

Frau Präsidentin,

meine Damen und Herren,

statt „Wissen, wer kommt“ sollte die AfD-Fraktion besser wissen, was Sache ist. Und hierfür hat der Innenminister gegenüber der AfD Klartext gesprochen, und zwar mündlich und schriftlich. Die Aufklärung war sachlich, deutlich und ausgiebig. Die Antwort des Innenministers war derart erschöpfend, dass dem Kollegen Tadsen nicht eine Silbe zu einer entsprechenden Nachfrage eingefallen ist.

Meine Damen und Herren,

nach dieser Innenausschusssitzung ist der Antrag inhaltlich völlig obsolet. Für den Schutz der deutschen EU-Binnen-Grenze ist die Bundespolizei zuständig. Sofern die Bundespolizei die Unterstützung der Landespolizei benötigt, gewährleistet die Landespolizei die Amtshilfe im Rahmen ihrer Möglichkeiten. Bislang wurden keine formalen Unterstützungsersuchen der Bundespolizei an die Landespolizei gestellt. Punkt.

Meine Damen und Herren,

der praktische Nutzwert des vorliegenden Antrages schrumpft zusammen auf ein Signal gegenüber den eigenen Reihen, nach dem Motto, hallo, es gibt mich noch. Damit sollten Sie aber den Landtag nicht beschäftigen. Dies um so mehr, da Sie lediglich einen alten Antrag vom Dezember 2021 neu aufgegossen und das Wort Polen durch das Wort Ukraine ersetz haben.