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Menschen müssen endlich vom Ausbau der Windenergie profitieren

Zu Medienberichten über eine geplante bundesweite Abgabe der Windenergiebetreiber an die Kommunen, erklärt die energiepolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke:

„Es ist längst überfällig, dass mehr Bewegung in die Diskussion kommt, wie die Bevölkerung vor Ort und die Kommunen vom Ausbau der Windenergie profitieren können.

Meine Fraktion hat immer darauf gedrungen, dass die Menschen, die die Belastungen durch den Ausbau der Windenergie ertragen, auch einen Nutzen davon haben müssen. Mit dem Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz in M-V gibt es faktisch bereits eine solche Abgabe. Durch den fast völlig zum Erliegen gekommenen Ausbau findet das Gesetz aber nach wie vor kaum Anwendung, weil es lediglich für neu genehmigte Anlagen gilt. 

Deshalb hält sich meine Euphorie über den Vorstoß von Bundesministers Peter Altmaier so lange in Grenzen, bis die ersten Kommunen Geld auf ihrem Konto und Bürgerinnen und Bürger vergünstigte Stromtarife abgeschlossen haben. Viel zu oft springt bei der Energiepolitik des Bundes ein prächtiger Tiger, der nach ein paar Monaten als ausgefranster Bettvorleger landet. Die Bundesregierung muss grundlegend nachsteuern, um dem Ausbau von Windenergie wieder mehr Schwung zu verleihen. Nach wie vor ungelöst sind auch die regional stark abweichenden Netzentgelte oder die Belastung mit Abgaben von Ökostrom, der vor Ort weiterverwendet werden soll.“


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Claudia Schreyer
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