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Mehr Personal für Naturschutz und Umweltverwaltung muss her

Die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke, schätzt die Personalausstattung der Naturschutzverwaltungen auf allen Ebenen als dramatisch ein. Das ergebe sich aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (Drs. 7/5613) zur Personalsituation.

„Seit 2003 fand mit der Umsetzung der Personalkonzepte der Landesregierung ein dramatischer Personalabbau statt. Allein für die Verwaltung und Betreuung der Großschutzgebiete waren das mehr als 200 Stellen. Dazu sind in den letzten Jahren zahlreiche neue gesetzliche Aufgaben auf die Umweltverwaltung aller Ebenen hinzugekommen. Für die in der Antwort der Landesregierung aufgeführten zusätzlich wahrzunehmenden Aufgaben der Naturschutzbehörden konnte aufgrund und im Rahmen der Personalkonzepte 2004 und 2010 bisher kein zusätzliches Personal bereitgestellt werden. All dies bestätigt meine Auffassung, dass die öffentliche Hand nicht mehr in der Lage ist, alle notwendigen Aufgaben rechtzeitig und in der geforderten Qualität zu erfüllen - zum Schaden von Natur und Umwelt, zum Schaden der Großschutzgebiete.

So kann es nicht weitergehen. Die Naturschutzbehörden des Landes, der Kreise und Kommunen und vor allem die Großschutzgebiete brauchen dringend mehr Personal. Eine Prüfung für mehr Personal im Rahmen der Aufstellung des nächsten Doppelhaushaltes ist bei weitem nicht ausreichend.

Die vorherrschende Situation schadet es nicht nur dem Naturschutz - kann sogar richtig teuer werden. Immerhin laufen gleich mehrere EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen unsere Naturschutzverwaltung.“

Hintergrund: In der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Personalausstattung in der Naturschutzverwaltung des Landes“ auf Drs. 7/5613 hat die Landesregierung die Personalsituation in der Naturschutzverwaltung des Landes, die Entwicklung der Krankentage des Personals, neue und zusätzliche Aufgaben für die Naturschutzverwaltung und laufende EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, und damit auch gegen Mecklenburg-Vorpommern, dargestellt.


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Claudia Schreyer
Pressesprecherin


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