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MdL Peter Ritter beendet Mitarbeit in der PKK

Persönliche Erklärung des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, zur Beendigung seiner Mitarbeit in der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK):

„Nach reiflicher Überlegung habe ich mich entschlossen, nach der Sitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission am 25. September 2018 meine Mitarbeit in dem Gremium mit sofortiger Wirkung zu beenden.

Als Mitglied des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der Verbrechen des NSU gerate ich zunehmend in einen Interessenkonflikt, der es mir nicht möglich macht, zeitgleich in der PKK mitzuarbeiten. Hinzu kommt, dass die Empfehlung des NSU-PUA des Deutschen Bundestages, die parlamentarische Kontrolle der Verfassungsschutzbehörden zu stärken, bei uns nicht umgesetzt, sondern durch die Verkleinerung der PKK ins Gegenteil verkehrt wurde.

Ich habe in den vielen Jahren meiner Mitarbeit in der PKK immer versucht, diese Tätigkeit mit notwendiger Objektivität und zugleich kritischer Distanz auszufüllen. Dieser Balance-Akt ist für mich nicht mehr möglich.“

 


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