MdL Elke-Annette Schmidt zum Antrag Antrag der Fraktion der AfD Notlage der Tafeln in Mecklenburg-Vorpommern durch explodierende Energiepreise abwenden

Es gilt das gesprochene Wort!

Landtag Mecklenburg-Vorpommern                                           08. April 2022

Fraktion DIE LINKE

MdL Elke-Annette Schmidt

TOP 30

Antrag der Fraktion der AfD

Notlage der Tafeln in Mecklenburg-Vorpommern durch explodierende Energiepreise abwenden

- Drucksache 8/522 -

Frau Präsidentin,

meine Damen und Herren,

zu Beginn meiner Rede möchte ich mich im Namen meiner Fraktion und auch ganz persönlich bei allen hauptamtlichen, vor allem aber bei den vielen hundert ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern bei uns im Land bedanken, die die leider so wichtige und leider notwendige Arbeit der Tafeln erst möglich machen. Danken möchte ich auch den Kommunen und den vielen Spendern von Lebensmitteln und finanziellen Zuwendungen.

Ja, es ist leider so, dass in einem der reichsten Länder der Welt viele Menschen auf Lebensmittelspenden angewiesen sind, weil das Einkommen aus Arbeit und Rente sowie aus der Grundsicherung bei Langzeitarbeitslosigkeit nicht reicht.

Sozialverbände, Kirchen, Gewerkschaften und meine Partei sowie meine Bundestags- und Landtagsfraktionen beklagen dies seit Jahren und fordern armutsfeste Löhne, eine armutsfeste Grundsicherung bei Arbeitslosigkeit und im Alter.

Schon vor den jüngsten Preissteigerungen bei Energie und Kraftstoffen wurden die Tafeln durch die Corona-Pandemie stark belastet. Es fehlte teilweise an helfenden Händen und an Waren.

Die Supermärkte versuchen – was ja völlig richtig ist – die Lebensmittelverschwendung einzudämmen, weswegen die Abgaben von diesen geringer ausfallen und auf der anderen Seite Direktspenden von Herstellern zunehmen, was wiederum zu längeren Wegen und höheren Kosten führt. Auch braucht das Ehrenamt – und das hat mein Kollege Henning Foerster seit vielen Jahren hier angemahnt – eine feste Stütze durch das Hauptamt.

Nun kommen die gestiegenen Kosten für Strom und Kraftstoffe hinzu.

Diesen einen Punkt hat sich die AfD in ihrem blanken Aktionismus herausgepickt.

Zunächst in ihrem Antrag vom März, offensichtlich angeregt durch einen Artikel der Ostseezeitung vom 16. Februar.

Dieser ursprüngliche Antrag auf Drucksache 8 Strich 401 war so dürftig, dass er Ihnen offensichtlich selbst peinlich war. Und so haben Sie ihn noch etwas aufgehübscht und ihn uns nunmehr mit neuer Drucksachennummer erneut vorgelegt.

Von einmalig und rückwirkend Zweitausend Euro, die sie jeder Tafel zugedacht hatten, ist nun nicht mehr die Rede.

Stattdessen soll die Landesregierung die Mehrbedarfe der Tafeln ermitteln und den zuständigen Fachausschüssen bis Ende April einen Bericht erstatten.

Die AfD will sich in der Öffentlichkeit wieder einmal als die Guten darstellen, macht sich aber nicht einmal die Mühe, sich mit diesem so wichtigen Thema gründlich zu befassen.

Und dann kommt Heuchelei auch noch hinzu.

Als Tafeln und andere soziale Projekte im Frühjahr 2018 schon einmal auf der Kippe standen und meine damalige Fraktion einen Antrag zur dauerhaften Sicherung dieser Projekte in den Landtag eingebracht hatte, kam der Abgeordnete Fernandez zu dem Schluss, dass der Antrag ignoriere, dass sich einige Menschen mit der sozialen Hängematte zufriedengegeben haben und die geförderten Maßnahmen eher ein Teil des Problems als denn Teil der Lösung seien.

Ihr Antrag, meine Damen und Herren von der AfD,

ist auf Effekthascherei ausgerichtet, inhaltlich unzureichend und zudem heuchlerisch.

Wir lehnen ihren Antrag ab.“