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Dr. Mignon Schwenke

MdL Dr. Mignon Schwenke - Umfassende Zusammenarbeit mit der Republik Polen auf dem Energiesektor

Frau Präsidentin,

meine Damen und Herren,

Die Bemühungen im Vorfeld der heutigen Debatte um einen gemeinsamen Antrag der demokratischen Fraktionen sind gescheitert. Die Debatte erklärt warum:

Die SPD ist zwar eigentlich dafür, aber sie will die Aufgabe lieber dem Bund überlassen.

Bis zu einem gewissen Grade kann ich das nachvollziehen.

Die CDU will zwar die vollzogene Energiewende begrüßen, besser gesagt, sie will die Bundesregierung dafür loben. Aber ihren eigenen Argumenten - nämlich, dass der Ausstieg aus der Atomenergie in ganz Europa bzw. weltweit passieren muss, wollen sie keine Taten folgen lassen.

Und in Bezug auf die Republik Polen wollen sie gar nichts tun. Daraus kann ich nur die Schlussfolgerung ziehen, dass Ihre Bekenntnisse zur Energiewende nur wenig mehr als Lippenbekenntnisse sind.

Nein, meine Damen und Herren, so wird da kein Schuh draus. Weder Mecklenburg-Vorpommern noch die Bundesrepublik insgesamt existieren auf einer Insel.

Deshalb wird uns allen, Regierung, Parlament, den Kommunen und der Zivilgesellschaft nichts anderes übrig bleiben, als aktiv etwas für die Solare Energiewende zu tun. Das ist von Vorteil für Mecklenburg-Vorpommern. Das ist von Vorteil für unsere Nachbarn. 

Allein wenn sie die aktuelle Debatte um die ungelöste und möglicherweise sogar unlösbare Endlagerfrage für den radioaktiven Abfall betrachten, kann es gar keine andere Lösung geben:

Die Atomkraftwerke müssen aufhören, immer neuen Abfall zu produzieren. Und das können sie nur, wenn sie abgeschaltet werden.

Und neue Atomkraftwerke dürfen nicht gebaut werden, auch nicht in Polen. Atomenergie ist auch für Polen als „Brückentechnologie“ untauglich.

Lassen Sie uns gemeinsam etwas dafür tun, dass Polen nicht beginnt eine Brücke zu bauen, die von vornherein brüchig und einsturzgefährdet ist.

Ich gehe davon aus, dass die Landesregierung die rechtlichen Möglichkeiten zur Stellungnahme zu gegebener Zeit in einem Genehmigungsverfahren nutzen wird.

Das Beste wäre aber, es käme gar nicht erst dazu. Vieles in einer Beziehung hängt von der Atmosphäre und vom gegenseitigen Verständnis ab. Das ist im Privaten nicht anders als in der Politik.

Für die Atmosphäre und die wirtschaftlichen Alternativen können wir etwas tun.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen,

sie haben signalisiert, dass Sie unseren Antrag in die Ausschüsse überweisen wollen. Dem werden wir uns nicht verweigern. Wir stimmen einer Überweisung in den

Wirtschafts-, in den Energie- und in den Umweltausschuss zu.


PRESSEKONTAKT:
 

Claudia Schreyer
Pressesprecherin


Tel. 0385 / 52 52 502
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