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Dr. Mignon Schwenke

MdL Dr. Mignon Schwenke - Umfassende Zusammenarbeit mit der Republik Polen auf dem Energiesektor - Einbringung

Fukushima hat uns entsetzt und wachgerüttelt: entsetzt hat uns der Anblick von vom Erdbeben und Tsunami zerstörten Ortschaften und explodierenden Atommeilern. Deutschland hat daraus die Schlussfolgerung gezogen, aus der Atomenergiegewinnung auszusteigen.

Gerade weil diese Katastrophe in Japan kaum zu begreifen war und noch immer nicht ist, hatten sich selbst die eifrigsten Verfechter der Kernenergie ziemlich kleinlaut in die Ecke verzogen.

Heute gibt es einen großen parteiübergreifenden Konsens, dass alles getan werden muss, damit Deutschland und Europa von solchen Katastrophen verschont bleibt.

Und wie ist das am besten zu schaffen?

In dem Kernkraftwerke abgeschaltet und keine neuen gebaut werden.   

Das ist inzwischen Gesetzeslage in Deutschland und darüber bin ich froh.

Fukushima und die Anti-Atomkraft-Bewegung haben die deutsche Bundesregierung und letztlich auch die Atomlobby in die Knie gezwungen.

Allerdings sind wir mit der Tatsache konfrontiert, dass nicht alle unsere Nachbarn das Positive daran sehen. Schon gar nicht ziehen sie die gleichen Schlussfolgerungen. 

Die Republik Polen kündigt an, neue AKW zu bauen und das auch relativ nahe an der Grenze zu Mecklenburg-Vorpommern. Was sollen wir tun?

Sollen wir mit den Schultern zucken und das hinnehmen, denn es ist ja eine innere Angelegenheit unseres Nachbarlandes?

Sollen wir uns empören und mit martialischen Worten ankündigen,  mit allen Mitteln dagegen vorgehen zu wollen?

Beides ist aus meiner Sicht untauglich!

Selbstverständlich hat Polen das Recht, seine Energieversorgung sicherzustellen. Aber es ist nicht nur eine Angelegenheit Polens, wenn die Möglichkeit von atomaren Horrorszenarien  an unseren Grenzen gegeben ist.

Atomare Wolken machen nicht halt an Grenzen!

Aber mit Empörung und Drohgebärden darauf zu reagieren, ist nicht nur falsch sondern kontraproduktiv. Es bewirkt möglicherweise das Gegenteil von dem, was wir erreichen wollen.

Kurz bevor die schwarz-gelbe Bundesregierung ihren Ausstieg vom Austieg vom Austieg verkündet hat, gab es viele insbesondere der Befürworter der Kernenergie, die gesagt haben: Ein Alleingang Deutschlands mache keinen Sinn! Wenn schon, dann sei der Atomausstieg in Europa, ja der ganzen Welt nötig!

Natürlich macht es Sinn, dass ein hoch entwickeltes Land wie Deutschland seine Energieversorgung ohne Atomstrom sichern will. Aber darum geht es mir jetzt gar nicht.

Entscheidend ist, was wir dafür tun, dass andere, in diesem Falle unsere polnischen Nachbarn, unserem Beispiel folgen.

Weder die Bundesregierung noch die Landesregierung haben dafür bisher genug getan,  für das Ziel einer Welt frei von Atomkraftwerken.

Unser Antrag macht deutlich: Wir wollen uns nicht über die Polen erheben.  

Im Gegenteil,

meine Fraktion versteht, wieso der polnische Ministerpräsident gerade jetzt sein energiepolitisches Konzept verkündet, das den Neubau von Atomkraftwerken einschließt.

Gerade jetzt, da die Kanzlerin in schönster Eintracht mit dem russischen Präsidenten voller Triumpf die Gasleitung durch die Ostsee in Betrieb nimmt.

Vorbei an der Ukraine, den baltischen Staaten und vorbei an Polen.

Es waren und sind ja keineswegs nur verbohrte Nationalisten, die die Nordstream-Leitung abgelehnt haben. Auch der Deutschland und der EU sehr wohl gesonnene Ministerpräsident Tusk hat mehrfach seinen Unmut zum Ausdruck gebracht.

Polen fühlt sich von Westeuropa im Stich gelassen. Deutschland und Russland haben sich machtpolitisch verhalten und die Interessen der osteuropäischen Nachbarn mit Füßen getreten.

Zurecht fragen die Polen, was soll das ganze Gerede von westlichen Werten und von Gemeinschaft, wenn es in den entscheidenden Fragen, nämlich den wirtschaftlichen nur um das Recht des Stärkeren, um die Macht geht.

Polen geht deshalb seine eigenen Wege in der Energiepolitik.

Wege, die uns  nicht gefallen können!

Und das wird so bleiben, wenn wir nicht voller Demut auf unsere Nachbarn zugehen und ihnen eine Zusammenarbeit auf dem Energiesektor anbieten, die wirkliche Alternativen aufzeigt und die auf Augenhöhe passiert.

Demut heißt in diesem Falle nicht, auf den Knien zu rutschen und um Verzeihung für falsche strategische Entscheidungen Schröders und Putins zu bitten. Angesichts der Macht des Faktischen wäre das auch ziemlich unglaubwürdig.

Demut heißt, Verständnis aufzubringen für die Energie-Situation in Polen. Demut heißt in Verhandlungen die Interessen des Partners im Blick zu haben und auch seinen Vorteil zu wollen.

Es geht um Demut vor der Aufgabe, die sowohl von der Bundesregierung als auch der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns zu erfüllen ist.   Bevölkerung und zivilgesellschaftliche Strukturen, sind daran ebenfalls beteiligt, aber zuerst sind die Regierenden und die Parlamente in der Pflicht.

Natur und Gegebenheiten sind im Norden Polens nicht anders als bei uns, auch dort gibt es hervorragende Voraussetzungen die erneuerbaren Energien voranzubringen.

Es gibt zahlreiche bilaterale Gremien, in denen sich Verwaltungen und Parlamentarier aus Mecklenburg-Vorpommern und der Republik Polen treffen und über vieles reden und verhandeln. Die muss man nutzen.

Was ist denn z.B. aus der gemeinsamen Umweltkommission geworden, die in der 4. Legislaturperiode des Landtags so erfolgreich über gemeinsame grenzüberschreitende Agenda 21-Prozesse verhandelt und viele weitere Umweltfragen mit der Republik Polen vorangebracht hat?  

In Mecklenburg-Vorpommern sind sich endlich alle einig, dass die erneuerbaren Energien für das Land von strategischer Bedeutung sind – auch für die Republik Polen ist das eine wichtige und notwendige Option.

Die Beziehungen zur Wojewodschaft Westpommern sind gut und freundschaftlich. Ich komme aus Greifswald. Dort wird zur Zeit mächtig Werbung gemacht für das polnische Kulturfestival „polenMarkt“. Die beiden Chefs, eine Polin und eine Deutsche sind ausgezeichnet worden für ihr Engagement um die polnisch-deutsche Freundschaft.

Da passiert viel an Begegnung, kulturellem Austausch beiderseits der Grenze. Die Menschen kommen sich näher. Aber das allein reicht nicht als Fundament für gutnachbarliche Beziehungen.

Da muss „Butter bei die Fische“, wie die Norddeutschen sagen. Und diese Substanz erwächst aus wirtschaftlicher Zusammenarbeit, in der jede Seite ihren Vorteil erkennt.  Mecklenburg-Vorpommern hat dabei viel einzubringen, nicht nur auf dem Energiesektor, aber auch da. 

Lassen Sie es uns einfach tun!


PRESSEKONTAKT:
 

Claudia Schreyer
Pressesprecherin


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