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Dr. Mignon Schwenke

MdL Dr. Mignon Schwenke - Neuer Etappenhafen auf Fischland-Darß-Zingst - Debatte

Frau Präsidentin,
meine Damen und Herren,

ich frage mich, ob die unendliche  Geschichte Nothafen Darßer Ort jemals ein Ende nimmt, alle Jahre wieder  nur noch dieses eine Mal eine Ausbaggerung der Fahrrinne für den Seenotrettungskreuzer zum Nothafen Darßer Ort.

Der Minister hat sowohl im Ausschuss als auch hier und heute betont, jetzt sei alles klar, der Etappenhafen wird gebaut und auch der Seenotrettungskreuzer soll dort einen Liegeplatz bekommen. Aber bis dahin müssen wir weiter ausbaggern.

Meine Damen und Herren, die Botschaft höre ich wohl, doch mir fehlt der Glaube.

Denn wie sehen die Fakten aus:

Die Einigung mit der Gemeinde Zingst über den Bau des Etappenhafens soll erzielt worden sein. Ein Raumordnungsverfahren ist dafür aber noch nicht begonnen worden.

Der Seenotrettungskreuzer braucht einen Liegeplatz, von dem aus er schnell zu Hilfe eilen kann. Dieser Liegeplatz scheint nur im Nothafen Darßer Ort zu sein, mitten in der Kernzone des Nationalparks Vorpommersche Boddenlandschaft. Dort muss er weg, weil ohne immer wieder kehrende Baggerung die Fahrrinne versandet.  

Deshalb stelle ich für mich und meine Fraktion klar:

Die Notwendigkeit eines Not- und Etappenhafens auf der Halbinsel Fischland Darß Zingst steht außer Frage. Ein solcher Hafen muss gebaut werden. Punkt.

Aber – zur Situation gehört auch folgendes:

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat im Dezember 2007 beschlossen, eine – ich zitiere „…einmalige Ausbaggerung des Nothafens Darßer Ort zu veranlassen, sofern die Investition in einen Ersatzhafen auf dem Darß oder in Zingst gesichert ist…“ – Ende des Zitats .  Nachzulesen in der Drs. 5/1148.

Und damit nicht genug:

Im sich anschließenden Rechtsstreit zwischen der Landesregierung und dem BUND hat das Verwaltungsgericht Greifswald in einem Vergleich vorgeschlagen:

Ich zitiere:

„2.2. Gemäß Landtagsbeschluss DS 5/1148 vom 14.12.2007 ist die mit der freigegebenen Baggerung die letzte Baggerung der Zufahrt.“ – Ende des Zitats.

Dieser Vorschlag ist am 20. November 2009 – also noch einmal fast zwei Jahre später - sowohl von der Landesregierung als auch vom BUND angenommen worden und zum Gerichtsbeschluss geworden.

Da muss doch die Frage erlaubt sein, welche Bedeutung solche gerichtlichen Beschlüsse für die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen haben?

Jetzt haben wir wieder einen Antrag vorliegen für  weitere Baggerungen,  diesmal ist es fast ein Freifahrtschein, den wir erteilen sollen.

Können wir darauf vertrauen, dass der jahrelange Streit zwischen den Kommunen untereinander und der für einen Hafenneubau in Frage kommenden Gemeinden mit den zuständigen Ministerien  endlich beendet ist?

Dieser Streit hatte schwerwiegende Folgen. Es ist immer noch kein Etappenhafen mit Nothafenfunktion da und kurzfristig ist das auch nicht hinzubekommen. Selbst wenn Raumordnungs- und Genehmigungsverfahren schnell und ohne Verzögerung begonnen und über die Bühne gehen werden, werden wir vermutlich nicht vor 2014 einen neuen Hafen haben.

Wie oft wird bis dahin noch ausgebaggert werden müssen?    Es wird mit Sicherheit nicht nur eine Unterhaltungsbaggerung sein, bis der Hafen endlich fertig ist. – und das mitten in der Kernzone des Nationalparks. Das widerspricht nicht nur den Schutzzielen sondern verschlingt jedes Jahr aufs Neue eine Unmenge Geld. Landesgeld, wohlgemerkt.

Wenn man das Geld für die Baggerarbeiten seit 1990 zusammennimmt, hätte es sicherlich ausgereicht, um den Großteil eines Hafenneubaus zu finanzieren.  

Wenn  es so ist,  dass die Pläne für den Hafenneubau bereits im Wirtschaftsministerium vorliegen, erfordert dies eine zügige Prüfung und die Einleitung der notwendigen Verfahren durch die Landesregierung.

Und trotzdem: Meine Fraktion und ich erwarten trotz der gebotenen Eile ein absolut transparentes Verfahren, das alle rechtlichen Standards einhält und die Bevölkerung vor Ort mitnimmt.  

Schon seit  2010  ist bekannt, dass Gutachten zur Machbarkeit, Küstendynamik und Wirtschaftlichkeit für einen Hafenneubau in Auftrag gegeben worden sind.

Offensichtlich scheinen Ergebnisse vorzuliegen. Wir erwarten, dass der Wirtschaftsausschuss und der Verkehrsausschuss über diese Gutachten und über deren Prüfung durch die Landesregierung informiert werden. Und wir erwarten vor allem, dass bei diesem Hafenneubau die Belange des Umweltschutzes an vorderster Stelle berücksichtigt werden.

Eines ist für uns auch klar.

Ohne einen parallelen Rückbau des Nothafens Darßer Ort darf es keinen Neubau geben.

Dem Änderungsantrag der Fraktion B 90/Die Grünen stimmen wir zu. Auch für uns kann nur ein Inselhafen eine einigermaßen naturverträgliche Lösung sei und wir wollen auch geprüft haben, ob es für den Seenotrettungskreuzer als Übergangslösung eine andere Lösung als den Nothafen Darßer Ort geben kann. Was ist z.B.  mit Barhöft, da lag er ja schon über längere Zeit.

Insgesamt werden wir uns der Stimme enthalten.

Keine der hier anwesenden  Fraktionen hätte uns einen derartigen Umgang mit gerichtlichen Auflagen  bzw. Entscheidungen durchgehen lassen. Aber das ist eben die Arroganz der Macht!

Wir werden uns der Stimme enthalten. Danke!


PRESSEKONTAKT:
 

Claudia Schreyer
Pressesprecherin


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