Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Skip to main content

Dr. Mignon Schwenke

MdL Dr. Mignon Schwenke - Debatte zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Sellering

Anrede,

Sie haben zu Recht betont, dass man in einer Regierungserklärung  nicht alles erwähnen kann, was sich eine Koalition für fünf Jahre vornimmt.  Aber die Koalitionsvereinbarung reicht als Antwort auch nicht aus.  

Es fehlt eine Gesamtstrategie – Zukunft aus eigener Kraft ist ein Losung, die alles und nichts bedeuten kann.

Gerade ist die Kyoto-Nachfolgekonferenz in Durban zu Ende gegangen. Länger als geplant, haben die EU und vor allem die ärmsten Staaten der Welt darum gerungen, doch noch einen Kompromiss zu finden.  

Aber es ist kein Ergebnis, das uns vorwärts bringt.

Es hält bisher nur den gesamten Prozess vom sofortigen Sterben ab. Die einzige Hoffnung besteht darin, dass sich viele Partner finden, die nicht auf ein Abkommen warten, dass erst in zehn Jahren in Kraft treten soll. 

In ihrer Regierungserklärung und ebenso im Koalitionsvertrag finde ich die Anbindung an diese welt- und menschheitsbedrohende Realität nicht.

Mecklenburg-Vorpommern hat endlich volle Segel in Richtung erneuerbare Energien gesetzt – zumindest mit Worten. Die Nagelprobe kommt ja dann erst mit dem Haushalt.

Sie bündeln die Kompetenzen in einem Ministerium – das ist ein richtiger Schritt.   Auch die Forschungskapazitäten müssten gebündelt werden - in einer Fakultät, an einer Hochschule.

Aber ich bin davon überzeugt, dass wir die Energiewende schaffen werden, in Mecklenburg-Vorpommern schon bald, bei Strom und Wärme.

Aber das Klima zu schützen und damit die Erde zu schützen, verlangt viel mehr. Dafür brauchen wir den sozial-ökologischen Umbau von Wirtschaft und ganzer Gesellschaft, auch in Mecklenburg-Vorpommern. Im Energiesektor gehören dazu nicht nur der Ausbau der EE, sondern dringende Maßnahmen zum Energiesparen und zur Erhöhung der Energieeffizienz. 

Ineinander greifende Konzepte vom Wirtschaften, vom sozialen Zusammenhalt und vom Umgang mit den natürlichen Ressourcen sind nötig, um die Potenziale des Landes bestmöglich nutzen zu können.  

Zunehmender Verbrauch an Ressourcen, klimaschädliche Emissionen, aber auch die zunehmende soziale Spaltung gefährden ein menschenwürdiges Leben. Die bisherigen Methoden der sozialen und wirtschaftlichen Stabilisierung sind für die Zukunft untauglich. Das beweist nicht zuletzt die gegenwärtige Weltfinanzkrise, die in Wahrheit eine Systemkrise des Kapitalismus ist.

So weiter zu machen wie bisher, nur ein wenig sozialer, ein wenig ökologischer und ein wenig demokratischer, stellt die menschliche Zivilisation in Frage – auch in Mecklenburg-Vorpommern.

Das mögen große Worte sein: Aber ob Sie es wollen oder nicht – bei jeder Maßnahme, die ergriffen werden soll, müssen wir uns fragen:

Wird durch die Straße, die wir bauen ein weiteres Stück Boden versiegelt oder wird zumindest an anderer Stelle gleichviel entsiegelt?

Stellen wir die Forderung, dass neugebaute Häuser dem Passivhausstandard genügen oder zumindest nach Süden ausgerichtet und so für Solaranlagen nutzbar sind?

Wie kommen wir voran bei der energetischen Sanierung der immer noch großen Altbausubstanz?

Forsten wir auf, anstelle immer mehr Bäume abzuholzen?

Schaffen wir Bedingungen, die das Umsteigen auf kollektive Verkehrsträger attraktiv machen oder stärken wir den Individualverkehr?

Vergeben wir öffentliche Aufträge nur dann, wenn auch der ökologische Fußabdruck von Dienstleistungen und Produkten nachweisbar ist und den zukünftigen Anforderungen entspricht?

Machen wir den sozial-ökologischen Check bei der Vergabe von Fördermitteln?

Wie unterstützen wir die Unternehmen, die sich solchen Herausforderungen stellen und wo sind die Nachteile für diejenigen, die sich aufgrund vermeintlicher Wettbewerbsvorteile den ökologischen Herausforderungen nicht stellen?

Wie gleichen wir Eingriffe in die Natur aus? Indem wir einen Flächenpool schaffen, der dann z.B. auch für Investoren in BW nutzbar ist oder indem wir der regionalen Bevölkerung in naher Umgebung ein Stück unverfälschte Natur zurückgeben?

Und wie sorgen wir dafür, dass unsere Kinder und Jugendlichen von Beginn an begreifen, dass es um ihre Zukunft geht, darum, dass sie noch eine bewohnbare Erde haben?

Viele weitere Fragen müssen gestellt werden. Bei Ihnen vermisse ich nicht nur die Antworten sondern auch die Fragen!

Die Markenzeichen unseres Landes – Tourismusland, Gesundheitsland, Land der Erneuerbaren Energien, Land in dem man in gesunder natürlicher Umgebung mit gesunden Lebensmitteln sehr gut leben kann – diese Markenzeichen müssen miteinander verknüpft werden.

Und,

Wir brauchen mehr direkte demokratische Mitbestimmung vor Ort und bei allen Fragen, die die Menschen betreffen. Aber nicht nur das schafft Akzeptanz. Es geht auch darum, dass die Menschen den Nutzen der Entwicklung für sich und andere erkennen.

Nicht nur aber auch deshalb, findet  die Bioenergiedorfbewegung so große Resonanz – weil es um Wertschöpfung und Teilhabe geht, die den Menschen direkt zu Gute kommen.

An sich denken und  über den eigenen Tellerrand hinaussehen – das ist notwendig. Und dafür muss Landespolitik die Weichen stellen. Das kann das Land nicht allein. Aber ich erwarte von der Landesregierung, dass sie alles tut, damit der Bund die Weichen in die gleiche Richtung stellt.

Im Moment scheint mir noch so manche Sackgasse den Weg zu behindern. Aber man soll die Hoffnung nie aufgeben.

Danke für die Aufmerksamkeit!


PRESSEKONTAKT:
 

Claudia Schreyer
Pressesprecherin


Tel. 0385 / 52 52 502
Fax 0385 / 52 52 547
E-Mail: presse@dielinke.landtag-mv.de