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Dr. Mignon Schwenke

MdL Dr. Mignon Schwenke - Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE: Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzverbände einführen

Frau Präsidentin,

meine Damen und Herren,

seit fast einem Jahrzehnt ist der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und der Tiere als Staatsziel im Grundgesetz verankert. Und auch in der Landesverfassung ist im Artikel 12, Absatz 1 formuliert: (Ich zitiere)

„Land, Gemeinden und Kreise sowie die anderen Träger der öffentlichen Verwaltung schützen und pflegen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten die natürlichen Grundlagen jetzigen und künftigen Lebens und die Tiere. Sie wirken auf den sparsamen Umgang mit Naturgütern hin.“ (Zitat Ende)

Mecklenburg-Vorpommern hat 2002 das Verbandsklagerecht für anerkannte Naturschutzverbände eingeführt. Im selben Jahr geschah das auch auf Bundesebene. Damit bekamen  Natur- und Umweltschutz nicht nur eine weitere Stimme. Es war ein Signal, noch sorgfältiger als bis dahin mit Natur und Umweltbelangen umzugehen. Der Rechtsstaat hatte sich zum Anwalt von Natur und Umwelt erklärt.

Beim Tierschutz sieht es anders aus. 2004 startete Schleswig-Holstein im Bundesrat eine entsprechende Initiative, fand aber keine Mehrheit.  

Insbesondere die FDP steht der Verbandsklage sehr kritisch gegenüber und so gibt es bis heute auch keine entsprechenden Vorstöße der Bundesregierung.

In unserem Land war anscheinend das höchste der Gefühle, wozu die CDU bereit gewesen ist, die Aufnahme des Tierschutzes als Staatsziel in die Landesverfassung. Frau Kollegin Schlupp möchte offensichtlich sogar das bereits bestehende Klagerecht der Naturschutzverbände wieder abschaffen. Als „Fremdkörper im deutschen Recht“ bezeichnet sie es. Markige Worte, die einerseits jeglicher Grundlage entbehren und andererseits zeigen, was von den schönen Worten im Koalitionsvertrag über mehr und bessere Bürgerbeteiligung zu halten ist.

Ich frage mich, ob sie sich vor der  fachlichen Kompetenz  fürchten, die anerkannte Verbände in sich vereinen, meine Damen und Herren.

Beteiligungsrechte seien ausreichend vorhanden und müssten nur stärker genutzt werden, sagt Frau Kollegin Schlupp und nicht nur sie.

Ich weiß nicht, ob es einfach Unverständnis oder schlicht Ignoranz ist, die zu solch einer Aussage führen.

Die Verfahren ziehen sich oftmals gerade deshalb in die Länge, weil die Belange von Natur- und Umweltschutz nicht ausreichend bedacht werden. Die Möglichkeiten der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern hat sich in der bisher üblichen Art und Weise als untauglich - zumindest aber als nicht ausreichend - erwiesen.   

Der „Fremdkörper Verbandsklagerecht“ ist anerkannten Naturschutzverbänden durch das Bundesnaturschutzrecht und 14 Landesnaturschutzgesetzen eingeräumt worden.  

Die Verbände sind damit bisher sehr verantwortungsvoll umgegangen.

Für meine Fraktion ist die Zeit reif, auf Landesebene zu handeln.  Tierschutz als Staatsziel zu formulieren ist wichtig, es reicht aber nicht mehr aus.

Auch die Tiere brauchen eine Lobby.

Andere Bundesländer sehen das offenbar auch so.

Gesetzentwürfe zur Mitbestimmung und zum Verbandsklagerecht anerkannter Tierschutzverbände befinden sich beispielsweise in Nordrhein Westfalen, in Hessen und im Saarland im Gesetzgebungsverfahren.

In Bremen wurde das tierschutzrechtliche Verbandsklagerecht schon 2007 eingeführt. Auch in weiteren Bundesländern steht die Verbandsklage auf der Agenda.

Wir empfehlen  der Landesregierung, sich mit dem Gesetzentwurf aus Nordrhein-Westfalen wohlwollend auseinanderzusetzen. Nach unserer Auffassung ist er

geeignet, ein Gesetzgebungsverfahren kurzfristig und effizient einzuleiten.

Das wäre auch eine konkrete Maßnahme zur Umsetzung von Punkt 136 der Koalitionsvereinbarung   Dort heißt es: (Ich zitiere)

„Dem Tierschutz kommt als Staatszielbestimmung eine besondere Bedeutung zu. Die Koalitionspartner werden die Überwachung der Einhaltung der Tierschutzvorgaben verbessern.“

Meiner Fraktion geht es nicht darum, die Gerichte mehr zu beschäftigen. Eine Verbandsklage ist die letzte Option.

Sowohl die Erfahrungen in Mecklenburg-Vorpommern als auch in anderen Bundesländern mit der Verbandsklage im Naturschutz bestätigen, Klagen sind die absolute Ausnahme.

Vielmehr geht es darum, dass anerkannte Tierschutzverbände frühzeitig informiert werden. Sie sollen mitwirken können an Verwaltungsverfahren und an tierschutzrelevanten Rechts- und Verwaltungsvorschriften.

Im Rahmen von bau- und immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren für Tierhaltungsanlagen werden bereits eine Vielzahl von Betroffenen und Trägern öffentlicher Belange beteiligt.

Diese Beteiligung muss künftig auch anerkannten Tierschutzverbänden zustehen.

Das stärkt die Rechtssicherheit bei Verwaltungsverfahren.

Werden anerkannte Tierschutzvereine von Anbeginn der Verfahren eingebunden, erfährt die Behörde tierschutzrechtliche Bedenken und Einwände frühzeitig und kann diese bei ihrer Entscheidung angemessen berücksichtigen.

Sichergestellt werden soll auch, dass tierschutzfachlicher Sachverstand bei wichtigen tierschutzrelevanten Rechts- Verwaltungsvorschriften des Landes einfließt.

Anerkannte Tierschutzvereine sind  objektiver und wesentlich besser als Einzelne in der Lage, die Interessen von Tieren zu vertreten und notfalls vor Gericht zu schützen.

Und da will ich auch gleich mit dem Argument aufräumen, dass künftig dann jeder Verein seinen Senf dazu geben könnte.

Das wird nicht passieren.

Im Gesetzentwurf von NRW sind beispielsweise Kriterien benannt, die zu erfüllen sind, bevor ein Verein oder Verband überhaupt einen Antrag auf Anerkennung stellen kann.

So muss beispielsweise nachgewiesen werden, dass der Verein oder Verband fünf Jahre besteht und in Sachen Tierschutz landesweit agiert. Und auch der Mitgliederkreis, die Mitgliederaufnahme und die Leistungsfähigkeit werden unter die Lupe genommen.

Es sind also hohe Hürden zu überwinden, bis die Seriosität mit einer Anerkennung bestätigt wird.

Ich konnte hoffentlich klar machen, dass es um weit mehr geht als ein Verbandsklagerecht.

Deshalb werbe ich darum, sich mit dem Thema intensiv zu beschäftigen und ein Landesgesetz auf den Weg zu bringen.

Um es noch einmal auf den Punkt zu bringen:

Uns geht es um die Ausweitung des Mitbestimmungsrechtes.

Es geht um mehr Demokratie.

Ich bitte um Zustimmung zum Antrag.

Danke


PRESSEKONTAKT:
 

Claudia Schreyer
Pressesprecherin


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