Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Skip to main content

Dr. Mignon Schwenke

MdL Dr. Mignon Schwenke - Beratung des Antrages der Fraktion B 90/Die Grünen: Asbestentsorgung auf der landeseigenen Sonderdeponie Ihlenberg

Frau Präsidentin,

meine Damen und Herren,

Menschen in unserem Land, in Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben Angst vor einem der größten Giftmülltransporte in der Geschichte der Bundesrepublik, wenn nicht sogar dem Größten überhaupt. Die Schlagzeilen in der Presse sind davon seit  Wochen bestimmt.

Hintergrund ist, dass die Sanierung des mit Asbestzement-Abfällen belasteten Geländes der ehemaligen Fulgurit-Werke bei Wunstorf-Luthe erforderlich ist, damit ein vorhandenes Gewerbegebiet erweitert werden kann. 

Und das heißt, der Asbestabfall muss entsorgt werden. An einer entsprechenden Ausschreibung hat sich die Deponie Ihlenberg beteiligt und den Zuschlag erhalten. 

Die Folge sind eben jene Giftmülltransporte über hunderte Kilometer mit Lkw und das über einen langen Zeitraum.

Um eines klar vorweg zu sagen:

DIE LINKE ist nicht an einem Überbietungswettbewerb in Populismus interessiert.   Wir wollen eine sachliche Diskussion.  

Dass bedeutet aber, die Sorgen und Ängste der Menschen aufzunehmen und vor allem ernst zu nehmen. Und weiter müssen vor allem die Fragen der Öffentlichkeit beantwortet werden.

Fragen nach dem Gefahrenpotential, nach der Wirtschaftlichkeit, nach der Nachhaltigkeit und Sinnhaftigkeit dieser Transporte.

Und für uns ist außerdem die Frage nach den Verantwortlichkeiten im Genehmigungsverfahren ebenso interessant.

Die Motivation, die zu den in Rede stehenden Transporten führt, ist für uns ganz klar. Die derzeitige Halde mit den asbesthaltigen Abfällen entspricht in keiner Weise den Anforderungen an eine endgültige Lagerung von Asbestabfall.

Sie muss saniert werden.

Allerdings stellen wir sofort die Frage: Kann dies nicht vor Ort geschehen?

Aus unserer Sicht: Ja, diese Deponie könnte vor Ort saniert werden.

Deshalb noch einmal: Warum nun diese Transporte, die so viele Menschen bewegen und verängstigen?

Die Region Hannover hat ein veritables Interesse daran, dass das Deponiegelände bei Wunstorf-Luthe zukünftig wirtschaftlich genutzt wird. Es liegt seit geraumer Zeit ein Antrag auf Nutzung des Geländes vor.  Ich zitiere an dieser Stelle mal aus einem Rechtsgutachten über die Eigentums- und Rechtsverhältnisse der Fulgurithalde, erstellt für die Fraktion DIE LINKE in der Regionalversammlung der Region Hannover.

Darin wird zur Motivation zur Sanierung vor Ort ausgeführt: „Die Verwaltung verfolge diese Variante nicht weiter, weil es dafür keine Förderung des Landes und aus dem europäischen Fonds für regionale Entwicklung sowie keine positiven ökonomischen Effekte für den Logistikstandort Wunstorf gäbe.“

Und weiter: „Wenn die Asbestzementschlammhalde nicht an Ort und Stelle dauerhaft gesichert, sondern abgetragen und das Haldenmaterial in einer dafür zugelassenen Deponie abgelagert wird, eröffnet sich die Möglichkeit, das Haldengrundstück, das gegenwärtig als nicht überbaubare Industriefläche planungsrechtlich ausgewiesen ist, durch Sanierung gewerblich nutzbar zu machen.“ Zitat Ende.

Und so wurde es dann auch vor Ort entschieden.

Übrigens, nur mal am Rande:

Es haben alle Fraktionen im Regionsausschuss einschließlich der Grünen zugestimmt, mit einer Ausnahme, der Fraktion DIE LINKE. Und so kam es dann zu diesem Verfahren und der Ausschreibung für die Verlagerung der Deponie, die ja bekanntlich der Ihlenberg gewann.

Natürlich verstehe ich den Wunsch der Region Hannover, die Deponie loszuwerden und das Gelände einer wirtschaftlichen Nutzung zuzuführen. Verstehen heißt aber nicht billigen. Tausende Lkw über einen langen Zeitraum auf der Straße, wenn es auch anders ginge, sind für mich weder sinnhaft, noch ökologisch noch nachhaltig. Da rede ich hier noch nicht einmal über die im Raum stehenden Gefahren.

Auch wenn der Wirtschaftsminister darüber berichtet hat, dass weder für die Beschäftigten auf dem Ihlenberg noch für die Bevölkerung entlang der Transportstrecke und vor Ort nach mündlichen Aussagen des TÜV Nord keinerlei Gefahren durch Asbestfaseremissionen bestehen, so bleibt immer noch das deutlich erhöhte Unfallrisiko durch die Transporte.

Ich kann das tatsächliche Risiko durch Asbestfaseremissionen fachlich weder einschätzen noch bewerten. Aber ich nehme die Ängste innerhalb der Bevölkerung sehr ernst. Auch aus diesem Grund macht der Deponieumzug weder für mich noch für meine Fraktion Sinn.

Allerdings gibt es natürlich auch Argumente, die für den Umzug sprechen. Für die IAG (Ihlenberger Abfallentsorgungsgesellschaft mbH) ist die gewonnene Ausschreibung sicherlich ein gutes Geschäft und trägt mit Sicherheit dazu bei, den Betrieb wirtschaftlich zu führen. Daran sollten wir Alle ein gemeinsames Interesse haben. Aber für uns LINKE gilt nach wie vor: Auch gute Geschäfte für den Ihlenberg und damit für das Land sollten nicht gegen den Willen der Menschen vor Ort abgeschlossen werden. Hier hat die IAG und die Landesregierung die politische Dimension dieses Geschäftes völlig unterschätzt. Denn nur so kann ich mir erklären, wie es zu diesem Kommunikationsdesaster kommen konnte. Die Information der Öffentlichkeit erfolgte bis letzte Woche ausschließlich über die Medien und der Deponiebeirat war gar nicht erst einbezogen worden. Das sind für mich unhaltbare Zustände – Regierungswechsel hin oder her.

Wir werden dem Antrag der Grünen zustimmen.

Danke


PRESSEKONTAKT:
 

Claudia Schreyer
Pressesprecherin


Tel. 0385 / 52 52 502
Fax 0385 / 52 52 547
E-Mail: presse@dielinke.landtag-mv.de