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M-V braucht eine eigenständige Jugendpolitik

Zum heutigen Gesprächskreis Jugendpolitik „Ohne Jugend keine Zukunft – Wege zu einer jugendgerechten Kommune in Mecklenburg-Vorpommern“ in Rostock erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:

In Sachen Jugendbeteiligung, Mitwirkung und Jugendgerechtigkeit hinkt M-V im Bundesvergleich hinterher. Für eine tatsächlich jugendgerechte Gesellschaft fehlen noch das Grundverständnis und der politische Wille der regierenden Parteien. Bei der Entwicklung von Maßnahmen und Instrumenten für mehr Jugendgerechtigkeit muss M-V deutlich ranklotzen. Wir brauchen eine eigenständige Jugendpolitik.

Im Koalitionsvertrag 2016-2021 wurde lediglich festgehalten, dass SPD und CDU die Kommunen zur Mitwirkung von Jugendlichen ermutigen wollen. Das reicht nicht. Jugendbeteiligung ist nicht allein Sache von Ermutigungen. Sie muss verbindlich in der Kommunalverfassung und den Kommunalordnungen verankert und verlässlich ausgestaltet werden. Einige Kommunen im Land gehen mit gutem Beispiel voran, etwa mit Stadtjugendräten. Im Landtag wurde die Anhörungsreihe ‚Jung sein in M-V‘ auf Initiative meiner Fraktion auf den Weg gebracht. Wir dürfen uns nicht auf den vorhandenen zarten Pflänzchen der Jugendbeteiligung ausruhen, sondern müssen sie verstetigen und ausbauen.

Die Ergebnisse des heutigen Symposiums sind deutlicher Handlungsauftrag für die Politik. Umso bedauerlicher, aber auch ein weiteres Mal bezeichnend, dass sich von SPD und CDU heute keine Abgeordneten blicken ließen.“


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