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Lokale Nazi-Szene spielte bei NSU-Ermittlungen offenbar keine Rolle

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der Aktivitäten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Obmann der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Wollten die Sicherheitsbehörden das NSU-Netzwerk überhaupt jemals aufklären? Diese Frage müssen wir uns nach der heutigen Zeugenvernehmung mit einem Beamten der Polizei-Sondereinheit MAEX ernsthaft stellen. Die Feststellung ‚man habe alles richtig gemacht‘, die der Ausschuss unentwegt aus dem Innenministerium hört, wurde ein weiteres Mal ad absurdum geführt. Die Staatschutzabteilung der Polizei wurde weder 2004 in die Mordermittlungen einbezogen, noch wurde der heutige Zeuge jemals nach der Selbstenttarnung des NSU zur lokalen Nazi-Szene in Rostock befragt. Potentielle NSU-Unterstützer blieben so möglichweise im Dunkeln.

Der Thüringer Untersuchungsausschuss entlarvte ‚Blood & Honour‘ (B&H) als zentrale Hilfsstruktur des NSU. Heute erfahren wir von dem ehemaligen Staatsschutzbeamten, dass der Rostocker B&H-Kopf einen Militaria-Laden betrieb, zu dessen Kundschaft offenbar auch ein ‚Nahkampfausbilder‘ der Nazi-Szene gehörte. Gerade wegen dieser Kenntnis ist es nicht nachvollziehbar, dass diese militante Szene eine gewisse Narrenfreiheit genoss. Statt Konzerte des B&H-Netzwerkes, die bekanntermaßen gleichzeitig als Vernetzungstreffen dienten, aufzulösen, blieb die Polizei oft genug vor der Tür und ließ sie gewähren.

Auch abseits des B&H-Netzwerkes agierten weitere konspirative, militante Gruppen in der Stadt, in der Mehmet Turgut ermordet wurde. Eine dieser als Kriminelle Vereinigung verurteilte Nazi-Bande habe zu Beginn der 2000er Jahre Listen geführt, wollte das jüdisch geprägte Max-Samuel-Haus verwanzen und plante Molotow-Cocktail-Anschläge. Dennoch war sich der damalige Leiter der Mordkommission eine Woche nach dem rechtsterroristischen NSU-Anschlag in Rostock sicher, dass ein ‚ausländerfeindlicher Hintergrund‘ ausgeschlossen werden könne. Ein NSU-Netzwerk schließen die Behörden anscheinend heute noch aus.“


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Claudia Schreyer
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