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Linksfraktion auf Landtour unterwegs in Vorpommern

Vom 19. bis zum 21. März 2019 geht die Linksfraktion auf Landtour im Landkreis Vorpommern-Greifswald. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Simone Oldenburg:

„Gerade in diesem Jahr stehen wir alle gemeinsam auf kommunaler, wie auf Landesebene vor riesigen Herausforderungen. Vorpommern und die Grenzregion zu unserem Nachbarland Polen erwarten hierbei zu recht, dass sich Politik mehr kümmert, Probleme anpackt und Entwicklung voranbringt. Wir wollen die Regionen Uecker-Randow, Anklam, Usedom, Wolgast und Greifswald besuchen und über die Besonderheiten in der Grenzregion reden.

In Kindergärten und Schulen kann man polnisch lernen, viele Kolleginnen und Kollegen in Unternehmen sind polnische oder deutsche Staatsangehörige. Wirtschaftsförderung und regionale Entwicklung wird grenzüberschreitend gedacht. Wir wollen auf unserer Landtour unter anderem die Aktivitäten in der Euroregion Pomerania beleuchten.

Zum Auftakt laden wir zu einer öffentlichen Veranstaltung ins historische U nach Pasewalk ein. Dort diskutieren wir mit Vertretern der Landesregierung, Kommunalvertretern und mit Projektleiterinnen und Projektleitern der RAA und des Vereins pomerania e.V. , wie die aktuelle Situation im Landkreis Vorpommern-Greifswald aussieht und was getan werden muss, um besser voranzukommen. Viele Projekte, die in der Region gut angelaufen sind, viele Vereine, die hervorragende Arbeit für die Zivilgesellschaft leisten, werden durch europäische Mittel unterstützt. Wieviel Geld aber in der kommenden Förderperiode zur Verfügung steht, ist noch offen.

Für die Kommunen im Land liegt einiges im Argen. Unter anderem warten wir auf eine grundlegende Reform des Finanzausgleichsgesetzes (FAG). Die Städte, Gemeinden und Landkreise hoffen völlig zu Recht, dass ihnen künftig so viel Geld zur Verfügung steht, dass sie ihre Haushalte ausgleichen und auch alle Aufgaben, im pflichtigen wie im freiwilligen Bereich, ordentlich wahrnehmen können.

Ob diese Hoffnungen bzw. Forderungen erfüllt werden, entscheidet der Landtag noch in diesem Jahr. Die Straßenausbaubeiträge werden abgeschafft, aber wie und mit welchen Auswirkungen auf die Städte und Gemeinden? Auch die Digitalisierung der Verwaltung und der Schulen, der Erhalt und der Ausbau der kommunalen Infrastruktur, gut Leben im ländlichen Raum oder die Sicherung des Brandschutzes sind Themen, die uns alle sehr beschäftigen. Am Mittwochabend haben wir daher die kommunalen Landesverbände, viele Kommunalvertreter, Vereine und Verbände aus der Region zu einem Kommunalpolitischen Abend nach Liepen eingeladen. Wir wollen uns mit ihnen austauschen und wissen, was sie von der Landespolitik erwarten, wie Lösungen für ihre Sorgen und Probleme aussehen könnten.

Außerdem besuchen wir auf unserer Landtour zahlreiche Einrichtungen, Schulen, Vereine und Unternehmen sowie Stätten der Kunst und Kultur, um mit den Praktikern direkt ins Gespräch zu kommen und uns über ihre Situation im östlichen Landesteil Mecklenburg-Vorpommerns zu informieren.“


PRESSEKONTAKT:

Pressesprecherin
Claudia Schreyer
Tel. 0385 / 52 52 502
Fax 0385 / 52 52 547
E-Mail: c.schreyer@dielinke.landtag-mv.de