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Linksfraktion auf Landtour unterwegs in Vorpommern

Gerade in diesem Jahr stehen wir alle gemeinsam auf kommunaler, wie auf Landesebene vor riesigen Herausforderungen. Vorpommern und die Grenzregion zu unserem Nachbarland Polen erwarten hierbei zu recht, dass sich Politik mehr kümmert, Probleme anpackt und Entwicklung voranbringt. Wir besuchten die Regionen Uecker-Randow, Anklam, Usedom, Wolgast und Greifswald  und redeten über die Besonderheiten in der Grenzregion.

In Kindergärten und Schulen kann man polnisch lernen, viele Kolleginnen und Kollegen in Unternehmen sind polnische oder deutsche Staatsangehörige. Wirtschaftsförderung und regionale Entwicklung wird grenzüberschreitend gedacht.

Zum Auftakt luden wir zu einer öffentlichen Veranstaltung ins historische U nach Pasewalk ein. Dort diskutierten wir mit Vertretern der Landesregierung, Kommunalvertretern und mit Projektleiterinnen und Projektleitern der RAA und des Vereins pomerania e.V. , wie die aktuelle Situation im Landkreis Vorpommern-Greifswald aussieht und was getan werden muss, um besser voranzukommen. Viele Projekte, die in der Region gut angelaufen sind, viele Vereine, die hervorragende Arbeit für die Zivilgesellschaft leisten, werden durch europäische Mittel unterstützt. Wieviel Geld aber in der kommenden Förderperiode zur Verfügung steht, ist noch offen.

Für die Kommunen im Land liegt einiges im Argen. Unter anderem warten wir auf eine grundlegende Reform des Finanzausgleichsgesetzes (FAG). Die Städte, Gemeinden und Landkreise hoffen völlig zu Recht, dass ihnen künftig so viel Geld zur Verfügung steht, dass sie ihre Haushalte ausgleichen und auch alle Aufgaben, im pflichtigen wie im freiwilligen Bereich, ordentlich wahrnehmen können.

Ob diese Hoffnungen bzw. Forderungen erfüllt werden, entscheidet der Landtag noch in diesem Jahr. Die Straßenausbaubeiträge werden abgeschafft, aber wie und mit welchen Auswirkungen auf die Städte und Gemeinden? Auch die Digitalisierung der Verwaltung und der Schulen, der Erhalt und der Ausbau der kommunalen Infrastruktur, gut Leben im ländlichen Raum oder die Sicherung des Brandschutzes sind Themen, die uns alle sehr beschäftigen. Daher hatten wir die kommunalen Landesverbände, viele Kommunalvertreter, Vereine und Verbände aus der Region zu einem Kommunalpolitischen Abend nach Liepen eingeladen.


PRESSEKONTAKT:
 

Claudia Schreyer
Pressesprecherin


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