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Lange Verhandlungen für Selbstverständlichkeiten

Zum nächtlichen Kompromiss auf einen Finanzausgleich zwischen Kommunen und dem Land

Erst einmal gratulieren wir den Vertreterinnen und Vertretern der Kommunen für die hartnäckigen Verhandlungen um mehr Geld für die Städte, Gemeinden und Landkreise. Das Ergebnis ist zu begrüßen. Keinen Grund sehen wir dafür, dass sich die Landesregierung nun einen Orden für den Kompromiss an die Brust heftet.

Die erforderlichen Mittel für Investitionen und Unterhaltungsmaßnahmen sind angesichts des langjährigen Investitionsstaus allerdings längst überfällig. Statt den Kommunen finanzielle Handlungsspielräume zu geben, wurden und werden Millionen und Abermillionen im Landeshaushalt gebunkert, Geld, das vor Ort so dringend von Nöten ist, blieb ungenutzt. Wir fordern seit Jahren eine echte Investitionspauschale für die Kommunen, wurde dafür aber von der Koalition nur müde belächelt.

Konsequent wäre es nun, den sogenannten Strategiefonds abzuschaffen und diese Millionen auch an die Kommunen direkt weiterzuleiten, denn die Menschen vor Ort wissen am besten, wofür das Geld eingesetzt werden sollte.


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