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Landtag bestätigt dringenden Handlungsbedarf bei Paketdiensten

Zur Debatte des Antrags „Situation der Beschäftigten bei den Paketdiensten in M-V verbessern“ (Drs. 7/3401) heute im Landtag erklärt, der wirtschafts- und gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:

„Es ist gut, dass heute alle Fraktionen im Landtag den dringenden Handlungsbedarf bezüglich der inakzeptablen Arbeitsbedingungen für die Paketdienstbeschäftigten vor allem in den Subunternehmen bestätigt haben und die Landesregierung heute im Bundesrat eine Initiative aus Niedersachsen unterstützt hat. Welche Wirkung diese Bundesratsinitiative aber entfaltet, das bleibt völlig offen, zumal Bundeswirtschaftsminister Altmeier (CDU) sein Veto bereits eingelegt hat.

Dass SPD und CDU einen Bericht über die Beschäftigungsbedingungen bei uns im Land abgelehnt haben, ist bedauerlich. Meine Fraktion wird das Thema im Wirtschafsausschuss erneut aufrufen.

Ministerpräsidentin Schwesig sollte es sich verkneifen, am 1. Mai ihr vermeintliches Engagement für gute Arbeit und gute Löhne, für eine Steigerung der Tarifbindung und für die Unterstützung der Arbeit der Betriebsräte im Munde zu führen. Dazu tut sie hier im Land zu wenig dafür. In der Rolle als stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD verkündet sie die soziale Rolle rückwärts ihrer Partei - als Ministerpräsidentin unseres Bundeslandes setzt sie nichts von all dem um und lässt stattdessen jeden Vorschlag im Landtag ablehnen, der nicht aus ihrer Feder stammt.“


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