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Landesregierung muss raus aus dem Klimakoma

Zum heute vorgestellten Sonderbericht des Weltklimarates erklärt die umwelt- und energiepolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke:

„Extreme Dürre und zahlreiche weitere Wetterextreme führen sehr deutlich vor Augen, wie sich das Klima auf der Erde und damit das Leben jedes Einzelnen verändern werden. Es geht mitnichten um Panikmache, wie Leugner des Klimawandels gerne behaupten, sondern darum, dass wir endlich konsequent mehr für unseren Planeten tun müssen.

Auch die Landesregierung muss raus aus ihrem Klimakoma. Klimaschutz und nachhaltiges Handeln müssen zwingend als Staatsziel in die Landesverfassung, um den Druck auf das eigene politische Handeln zu erhöhen. Bisher gibt es in M-V lediglich kraftlose Selbstverpflichtungen. M-V ist damit eines der wenigen Bundesländer, das keine eigene Nachhaltigkeitsstrategie besitzt. Solch eine Strategie ist aber notwendig, um klar und verbindlich festzulegen, wer bis wann welche Schritte zu gehen hat. Die Liste von notwendigen Maßnahmen geht über alle Politikbereiche, u.a. Ausbau ÖPNV und Elektromobilität sowie Erneuerbare Energien oder nachhaltige Landwirtschaft.

Die Landesregierung muss auch endlich mit gutem Beispiel vorangehen, sei es beim Ausbau von Solaranlagen auf landeseigenen Dachflächen oder eigenen Fuhrpark. Der Klimabericht macht deutlich, dass es längst fünf vor Zwölf ist. Daher wäre es ein wichtiger und überfälliger Schritt, wenn der Landtag in der kommenden Sitzung mit der Zustimmung zum Antrag der Linksfraktion (Anlage) den Weg für mehr Nachhaltigkeit und Klimaschutz freimacht.“


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Claudia Schreyer
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