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Landesregierung muss Kampf gegen Langzeitarbeitslosigkeit verstärken

Zur Förderung von Integrationsprojekten für langzeitarbeitslose Frauen und Männer durch das Wirtschaftsministerium und die Regionalbeiräte erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:

„Integrationsprojekte sollen in erster Linie sogenannte Vermittlungshemmnisse abbauen. Die Angebote, bei denen von Arbeitslosigkeit betroffene Menschen beraten und im besten Fall auch in Arbeit vermittelt werden können, sind wichtig und richtig. Der regionale Bezug ist für einen Erfolg entscheidend.

Das Instrument kann aber lediglich ein Baustein erfolgreicher Arbeitsmarktpolitik sein. Erforderlich sind darüber hinaus sinnvolle Beschäftigungsmöglichkeiten vor allem für langzeitarbeitslose Frauen und Männer, die nicht oder noch nicht auf den sogenannten ersten Arbeitsmarkt vermittelt werden können. Damit dies gelingt, müssen zunächst bewährte Strukturen wie etwa Beschäftigungsgesellschaften gesichert werden. Diese fahren jedoch seit Jahren auf Verschleiß und leiden zudem unter der zunehmenden Bürokratisierung der Förderung. Denkbar wäre zum Beispiel, das Instrument der Stammkraftförderung zu reaktivieren. Qualifiziertes Personal ist enorm wichtig für eine qualitativ hochwertige Betreuung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer und die Qualität der erbrachten Dienstleistungen.

Aktivierung, der Abbau von Vermittlungshemmnissen und sinnvolle Beschäftigung gehören zusammen. Es ist Aufgabe der Landesregierung, dies strategisch zu untersetzen. Auf eine neue Vereinbarung zwischen dem Land und der Bundesagentur für Arbeit sowie ein neues Landesarbeitsmarktprogramm warten alle Beteiligten bislang vergebens.“


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