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Landesregierung muss Gafferwände für Rettungskräfte fördern

Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage „Temporärer Sichtschutz bzw. Gafferwände“ (7/4980) erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Angesicht des mageren Umfangs und der dürftigen Qualität der Antwort stellt sich schon die Frage, warum die Landesregierung dafür sechs Wochen gebraucht hat.

Vor dem Hintergrund der Problematik ist die Antwort mehr als enttäuschend. Wenn in der Vergangenheit über das zunehmend grassierende Gaffer-Unwesen berichtet wurde, war Innenminister Lorenz Caffier stets bei den ersten, die eine härtere Bestrafung der Gaffer forderten, auch weil diese zunehmend die Arbeit von Rettungskräften behindern.

Der Innenminister übergibt auch oft und gerne Fördermittelbescheide an die Feuerwehren. Das ist in Ordnung, denn nur gut ausgerüstete Rettungskräfte können wirksam Hilfe leisten. Warum bei Sichtschutzwänden dagegen lapidar mitgeteilt wird, eine Förderung werde lediglich ‚geprüft‘, ist nicht hinnehmbar. Es kann und darf doch nicht sein, dass Feuerwehren und andere Rettungskräfte derart wichtige Ausrüstungsgegenstände aus eigener oder aus kommunaler Tasche finanzieren müssen! Ich fordere Innenminister Caffier auf, hier zügig für eine Verbesserung zu sorgen.“


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Claudia Schreyer
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