Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Skip to main content

Landesregierung macht ein Geheimnis um Ausgaben für den SPNV

 

 

Zur Antwort auf die Kleine Anfrage „Verwendung von Regionalisierungsmitteln“ (Drs. 7/3517) erklären die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke, sowie die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

„Ganz offensichtlich will man sich nicht in die Karten schauen lassen, ob noch Spielraum besteht, um das Angebot auf der Schiene auszuweiten und wichtige Bahnprojekte umzusetzen. Die Beantwortung der Fragen, wie sich die tatsächlichen Ausgaben für SPNV-Leistungen gegenüber den kalkulierten Kosten aufgrund neu abgeschlossener Verkehrsverträge mit Eisenbahnunternehmen ändern, ist mehr als dürftig. Unlängst wurden das Teilnetz Westmecklenburg sowie die Strecke Stralsund-Rostock-Sassnitz bzw. Stralsund-Züssow vergeben und eine solche Vergabe steht für die Strecke Rostock-Hamburg unmittelbar bevor. Da ist es recht und billig nachzufragen, ob Planung und Vertrag übereinstimmen oder ob es einen Puffer gibt. Darüber erfahren wir nichts“, so Schwenke.

Rösler ergänzt: „Auch ist keine Rede mehr davon, Ausgaben für ermäßigte Zeitfahrkarten für Auszubildende künftig aus Landesmitteln zu finanzieren und nicht mehr aus vom Bund bereitgestellten Regionalisierungsmitteln. Dieses Geld soll der Schiene zugutekommen. Eine solche gemeinsame Prüfung vom Finanz- und Energieministerium wurde dem Landesverband PRO BAHN zugesagt. Es ist unglaubwürdig, auf die kommenden Haushaltsverhandlungen zu verweisen. Die Verhandlungen laufen längst und Pflöcke wurden eingeschlagen. Bei den Ausgleichsleistungen geht es bis 2031 um rund 250 Mio. Euro. Da dürfte die Entscheidung gefallen sein.

Eine solche Informationspolitik ist nicht akzeptabel. Wir brauchen Antworten, ob die drohende Stilllegung von Bahninfrastruktur auf den Strecken Parchim - Malchow sowie Plau am See – Güstrow doch noch abzuwenden ist und die Südbahn wieder durchgängig fährt. Unbedingt brauchen wir die Vorplanung für die Karniner Brücke auf den Weg zu bringen. Und ein klares Ja zur Darßbahn steht auch noch aus.“  


PRESSEKONTAKT:


Tel. 0385 / 52 52 502
Fax 0385 / 52 52 547
E-Mail: presse@dielinke.landtag-mv.de