Land muss drohenden Schaden von Kultureinrichtungen abwenden

Nach Auffassung des kulturpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Torsten Koplin, ist es unverständlich, dass die Landesregierung nicht mit Nachdruck für die Belange der Kulturwirtschaft eintritt. „Anders ist es nicht zu erklären, dass sie unseren Antrag ‚Landtagsbeschluss zur Funkfrequenznutzung unverzüglich umsetzen’ abgelehnt hat. Ihre Begründung, sie wäre bereits im Bundesrat aktiv gewesen, greift zu kurz, weil die Gefahr, dass die Kultur im Land leer ausgeht, noch längst nicht gebannt ist“, erklärte Koplin.

Hintergrund: Im Jahr 2009 ist durch die Bundesregierung die Räumung des Frequenzbands 790 bis 820 MHz verfügt und zwischenzeitlich an Mobilfunkkonzerne versteigert worden. Damit kann es u.a. für Theater, Open-Air-Veranstalter, Geräteverleiher, den Rundfunk nicht mehr genutzt werden.

„Bereits vor einem Jahr hat der Landtag die Landesregierung aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Bundesregierung ihre Zusage einhält und aus den Versteigerungserlösen den bisherigen Frequenznutzern für neue Technik Geld an die Hand gibt“, so Koplin. Die Bundesregierung stelle nur Geld für die Umstellung von aktuell genutzter Technik bereit, die zwischen dem 1.1.2006 und 31.12.2009 angeschafft wurde. „Somit fallen nahezu alle Theater, Geräteverleiher und Veranstalter durchs Netz, denn sie arbeiten in der Regel wegen der beständigen Unterfinanzierung mit älterer Technik“, sagte Koplin. Damit blieben beispielsweise das Theater Rostock allein auf 300 000, das Theater Neustrelitz auf 200 000 oder das Theater Anklam auf 40 000 Euro sitzen. Wer dennoch einen Euro in Aussicht hat, muss sich am Windhundrennen auf die viel zu geringen Mittel – bundesweit nur 129 Mio. Euro – beteiligen. „Das sind unhaltbare Zustände. Wir fordern von der Landesregierung endlich ein angemessenes Engagement im Interesse der Kultureinrichtungen und anderer Betroffener. Insbesondere fordern wir:

1.    Eine Ausdehnung des Kriteriums ‚Alter der bislang genutzten Mikrofontechnik’.

2.    Eine Erhöhung der aus der Versteigerung stammenden Mittel des Bundes für die technische Umstellung.

Eine unbürokratische Auszahlung der Mittel.“