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Kommunen müssen finanzielle Lage auch mit Abfallwirtschaft verbessern

Die Warnung der Vereinigung der Unternehmerverbände vor kommunalen Monopolen bei der Abfallwirtschaft ist nach Ansicht der umweltpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke, nicht gerechtfertigt.
„Die Abfallwirtschaft gehört zu den originären öffentlichen Aufgaben der Daseinsvorsorge, und die Kritik der Unternehmerverbände hat nur eine Ursache: Damit lässt sich Geld verdienen“, erklärte Frau Schwenke am Dienstag. Abfälle seien wichtige Ressourcen und müssten als Wertstoffe erneut in den Wirtschaftskreislauf eingespeist werden. „Wir lehnen es ab, dass insbesondere bei werthaltigen Abfällen private Entsorger das Geschäft übernehmen“, betonte Frau Schwenke. Die Kommunen bräuchten die Einnahmen für dringend zu erledigende Aufgaben, wie etwa in der Jugend-, Kultur- und Sozialarbeit.
Wenig glaubwürdig sei auch, dass Private angeblich die Entsorgung preisgünstiger und effektiver übernehmen könnten. „Dies geht nur über eine schlechtere Bezahlung oder die Beschäftigung von Leiharbeitern – und das darf auch nicht im Interesse der Unternehmerverbände liegen“, so Frau Schwenke.<//span>


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