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Koalition verweigert erneut Aufklärung zu Caffiers Ferienhaus auf Usedom

Der Obmann der Linksfraktion im Agrar- und Umweltausschuss, Dr. Wolfgang Weiß, kritisiert die Verweigerungshaltung der Koalitionsfraktionen im Agrar- und Umweltausschuss zu einer sachgerechten Aufklärung:

„Offenbar sind SPD und CDU nicht bereit, die im Raum stehenden Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Bau von Ferienhäusern in der Gemeinde Benz auf Usedom sachgerecht aufzuklären. Wie bereits im für Bau zuständigen Energieausschuss lehnten SPD und CDU eine Befassung mit der Materie gänzlich ab und verwiesen auf die Nichtzuständigkeit.

Dies ist ganz und gar nicht nachvollziehbar. Es geht nicht um die Person des Innenministers, sondern allein um sachliche Aufklärung darüber, ob Umweltbelange in unzulässiger Weise berührt wurden und ein Ausgleich erfolgte oder nicht. Es muss doch möglich sein, die Frage zu beantworten, ob die seit Wochen im Raum stehenden Vorwürfe – wie etwa eine Aufschüttung im oder am Schilfgürtel – zutreffen oder ausgeräumt werden können.

Für die Linksfraktion stehen außer Zweifel, dass das Agrar- und Umweltministerium bzw. das für Bau zuständige Energieministerium als Fachaufsichtsbehörden zu dieser Aufklärung maßgeblich beitragen können und auch müssen. Die Verweigerungshaltung der Koalitionäre eröffnet lediglich neuen Interpretationsspielraum. Und das kann nicht im Sinne aller Betroffenen sein.“


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