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Knapp 1000 rechte Straftaten sprechen eine deutliche Sprache

Zur Vorstellung des Jahresberichts „Politisch motivierte Kriminalität M-V 2021“ erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel:

„Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Knapp 1000 Straftaten mit einem rechten Hintergrund – das ist weiterhin ein sehr hohes Niveau. Die Taten aus dem Phänomenbereich rechts dominieren auch in 2021 das Geschehen bei der PMK. Sie belegen zugleich, dass der Kampf gegen rechts weiter intensiv geführt werden muss. Wir müssen diese besorgniserregenden Zahlen zu Straftaten aus dem extrem rechten Spektrum nicht nur ernst nehmen, sondern Polemik und Gewalt aktiv entgegentreten.

Der Anstieg der politisch motivierten Kriminalität überrascht angesichts der Landtags- und Bundestagswahlen im vergangenen Jahr nicht. Die hohe Anzahl der offenbar politisch nicht zuzuordnenden Straftaten, wovon knapp die Hälfte im Kontext der Corona-Pandemie zu verzeichnen war, erstaunt jedoch.

Nicht unwesentlich für die politische Einordnung dürften jedoch die unzähligen rechten, antisemitischen und verschwörungsideologischen Inhalte in den Chatgruppen der Corona-Leugner-Szene sein. Ein exakter Blick auf die Hintergründe dieser Taten ist unabdingbar, um die Verteilung der politisch motivierten Kriminalität realitätsnah darzustellen und angemessene wie notwendige Gegenmaßnahmen zu ergreifen.“


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Claudia Schreyer
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