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Keine Kaufprämie für Verbrennungsmotoren, sondern Innovationsschub

Zum heutigen „Autogipfel“ mit Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke:

„Beschäftigte in der Autoindustrie einschließlich der Zulieferer brauchen eine gesicherte Perspektive. Die kann und darf jedoch nicht so aussehen, dass wieder einmal eine Kaufprämie Lockmittel zum Kauf von PS-starken Autos mit Dieselantrieb & Co. sein soll.

Automobilzulieferer in M-V sichern etwa 5000 hochwertige Arbeitsplätze. Die Unternehmen sind hoch spezialisiert und gut aufgestellt. Statt einer Kaufprämie wird ein Innovationsschub für emissionsfreie Antriebe und klimagerechte Technologien gebraucht, um Beschäftigten einen zukunftssicheren Arbeitsplatz zu sichern. Das gilt für viele Unternehmen in M-V unabhängig von der Branche und sollte wesentlich mehr als bislang unterstützt werden. Die Chance Forschung und Entwicklung voranzutreiben, deren Ergebnisse in der Praxis zu testen und in die Produktion zu überführen bietet sich gerade bei uns im Land an. Geld vom Staat muss den Umbau der Autoindustrie einleiten. Autozulieferer könnten z.B. genauso gut für den Gemeinschaftsverkehr mit klima- und umweltgerechten Mobilitätskonzepten arbeiten.

Steuergeld muss in erster Linie den öffentlichen Personenverkehr stützen. Das Angebot ist trotz Fahrgasteinbruch zu sichern, Fahrgäste sind wieder für Bus und Bahn zu gewinnen. Perspektivisch muss der ÖPNV eine echte Alternative zum Auto sein.

Die deutschen Autokonzerne haben die Entwicklung klimafreundlicher Technologien verschlafen. Sie haben Kundinnen und Kunden belogen und betrogen und zeitgleich die größten Gewinne ihrer Firmengeschichte eingefahren. Es ist mehr als unanständig, eine Kaufprämie für ein Weiter-so zu fordern und dabei nicht einmal auf Boni-Zahlungen zu verzichten. Nicht zuletzt hat die Kaufprämie 2009 weder für Automobilindustrie noch für das Klima oder der Umwelt erkennbaren Nutzen gebracht. Die Kanzlerin steht in der Pflicht, ihre Ankündigungen für mehr Klimaschutz und Nachhaltigkeit durchzusetzen.“


PRESSEKONTAKT:
 

Claudia Schreyer
Pressesprecherin


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