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Keine Duldung von „Staatsfeinden in Uniform“

Zum Lagebericht der Bundesinnenministerin Nancy Faeser über Rechtsextreme in den Sicherheitsbehörden erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel:

„Die Meldung über mehr als 300 rechte Verfassungsfeinde und Reichsbürger in den Sicherheitsbehörden reiht sich ein in die erschütternde Chronologie rechter Chatgruppen, durchgestochener Behördeninformationen an die Neonazi-Szene und ‚NSU 2.0‘-Drohschreiben. Die gestern vereitelten Mordpläne eines 16-jährigen Neonazis verdeutlichten erneut, dass die extreme Rechte die größte Bedrohung unseres demokratischen Zusammenlebens darstellt. Um dieses Problem nicht noch weiter zu verschärfen, können und dürfen wir keine ‚Staatsfeinde in Uniform‘ in unseren Behörden dulden.

Mit 17 erfassten Fällen nimmt Mecklenburg-Vorpommern eine alarmierende Spitzenposition im Ländervergleich ein. Hinzu kommen aktuell neun Prüffälle. Bereits die Enttarnung des Nordkreuz-Netzwerks im August 2017 hat deutlich gemacht, dass das Problem auch in Mecklenburg-Vorpommern grassiert. Auch hier schlossen sich Polizeibeamte zusammen, verschickten menschenverachtende Chatnachrichten und bereiteten sich sogar auf den Zusammensturz der staatlichen Ordnung vor, den sie mutmaßlich zur Tötung von missliebigen Personen nutzen wollten.

Der Untersuchungsausschuss zu Rechtsterrorismus im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern wird sich intensiv mit diesem Netzwerk auseinandersetzen, das seine Fäden offenbar bis in höchste Kreise der Sicherheitsarchitektur des Landes spinnen konnte. Eine schonungslose Aufklärung extrem rechter Vorgänge in den Sicherheitsbehörden ist nicht zuletzt im Sinne aller Beamtinnen und Beamten, die sich täglich für den Schutz der Demokratie einsetzen. Die braunen Schafe müssen enttarnt und schlussendlich aus dem Dienst entfernt werden können.“


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Claudia Schreyer
Pressesprecherin


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