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Kein Grund zur Entwarnung – kein Grund für einen Strategiewechsel

Zur heute von Innenminister Lorenz Caffier vorgestellten Bilanz zur Politisch Motivierten Kriminalität (PMK) erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Die PMK-Bilanz bestätigt erneut die Ergebnisse meiner vierteljährlich gestellten Kleinen Anfragen zum Thema: In der Politisch motivierten Kriminalität liegt der Schwerpunkt unverändert im Phänomenbereich Rechts.

An dieser Einschätzung ändert auch die nahezu euphorische Mitteilung des Innenministers ‚Deutlicher Rückgang der Gewaltdelikte im Phänomenbereich Rechts um 50%‘ nichts. 891 Straftaten im Bereich ‚Rechts‘ stehen 235 im Bereich ‚Links‘ gegenüber.  Bei Gewaltdelikten stehen ‚Rechts‘ 42 Straftaten 26 Straftaten ‚Links‘ gegenüber. Bei Straftaten im Internet wurde ‚Rechts‘ 128 Straftaten registriert, im Bereich ‚Links‘ 9.

Selbstverständlich hilft ein Aufrechnen ‚Rechts‘ gegen ‚Links‘ nicht, denn jede Politisch Motivierte Straftat ist eine zu viel. Es hilft aber auch nicht zu suggerieren, im Bereich ‚Rechts‘ gäbe es eine deutliche Abnahme, um einen Kurswechsel hin zum Phänomenbereich ‚Links‘ zu rechtfertigen.

Unbestritten Recht hat der Innenminister, wenn er feststellt, dass von einem hohen Dunkelfeld im Bereich der PMK auszugehen ist. NSU, Nordkreuz, Prepper, Hannibal sind dabei nur einige Stichworte. In diesem Zusammenhang muss ich dem Innenminister aber schon die Frage stellen, was die hiesigen Behörden zur Aufhellung dieses Dunkelfeldes getan haben oder tun. Mehr als ein diffuses Flackern dazu ist bislang im Dunkeln nicht zu sehen.“


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