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Kampf gegen Armutslöhne muss deutlich wirksamer werden

Zur heute vom Kabinett beschlossenen Anhebung des Vergabe-Mindestlohns von 10,07 auf 10,35 Euro erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:

„Mit der Erhöhung bekleckert sich die Landesregierung nicht mit Ruhm, denn solche Mini-Schritte führen das Land nicht aus dem Lohnkeller. Gute Löhne sind aber Voraussetzung für armutsfeste Renten im Alter. Erforderlich dafür wäre eine Höhe von 13 Euro. Die öffentliche Hand, also Land und Kommunen, müssen bei ihren Auftragsvergaben mit gutem Beispiel voran gehen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat meine Fraktion in den Landtag eingebracht. Wer es ernst meint mit der Aussage, dass ‚Gute Arbeit auch gut bezahlt werden muss‘, sollte diesem zustimmen.

Auch die Tarifbindung ist so niedrig wie in kaum einem anderen Bundesland – trotz der seit Jahren anhaltenden großen Worte der SPD, dies ändern zu wollen. Wenn sie jetzt ankündigt, das Vergabegesetz novellieren zu wollen, dann muss sie die Mindestlohnregel perspektivisch um eine echte Tariftreueklausel ergänzen. Die Linksfraktion steht diesem Ansinnen offen gegenüber. Den Worten müssen Taten folgen!“

Hintergrund: Laut Berechnungen der Bundesregierung benötigt ein Beschäftigter einen Stundenlohn von mindestens 12,63 Euro, um nach 45 Arbeitsjahren nicht auf Sozialleistungen angewiesen zu sein.


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Claudia Schreyer
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