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Jacqueline Bernhardt: Digitalisierung in den Fokus juristischer Ausbildung nehmen

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

meine Damen und Herren,

man sagt ja, jeder negative Umstand hat auch etwas Positives. Bei Corona würde ich das etwas differenzierter sehen. Die Corona-Pandemie und ihre Lockdowns haben sicherlich nicht viel Positives, aber sie waren und sind zumindest für etwas nützlich.

Sie haben uns gezeigt wie wichtig es ist, dass wir in bestimmten Bereichen die Digitalisierung weiter vorantreiben. Einer dieser Bereiche ist die Justiz. In einer insgesamt zunehmend digitalisierten Gesellschaft ist es fatal, wenn die Justiz hier den Anschluss verlieren würde. Einige Gerichte in Mecklenburg-Vorpommern pilotieren bereits die elektronische Akte. Richter, die mit ihr arbeiten, haben uns bestätigt, dass sie - trotz aller Probleme die noch bestehen - die Arbeit unter Corona erheblich erleichtert hat.

Es hat sich gezeigt, dass die Digitalisierung in der Justiz ein absolutes Muss ist. Sie ist kein „nice to have“ oder wie ich neulich in einem Artikel in der Süddeutschen zur Digitalisierung insgesamt gelesen habe, wie die Sonderausstattung eines Autos: eine nette Spielerei, aber fürs Fahren nicht relevant.

Jetzt muss man sagen, dass die Justiz die Herausforderung der Digitalisierung früh erkannt hat und sich bereits einige Zeit mit diesem Thema auseinandersetzt. Wie bereits gesagt, mehrere Gerichte in Mecklenburg-Vorpommern pilotieren bereits die elektronische Akte. Gesetzlich vorgeschrieben muss ihre Einführung am 1. Januar 2026 abgeschlossen sein. Rechtsanwälte müssen ihr elektronisches Anwaltspostfach bis zum 1. Januar 2022 nicht nur passiv, sondern auch aktiv nutzen. Über 81 Prozent der niedergelassenen Rechtsanwälte tun das jetzt schon.

Man kann natürlich nicht abstreiten, dass es sowohl bei der eAkte als auch beim Anwaltspostfach noch erhebliche technische Probleme gibt, aber man arbeitet daran und man ist dabei die Probleme zu lösen. Und natürlich darf bei der Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs nicht Schluss sein. Digitalisierung ist noch viel, viel mehr.

Es muss auch die technische Ausstattung dafür bereitgestellt werden. Wenn ich an die Anschaffung der Videotechnik denke, die wir mit dem Nachtragshaushalt beschließen wollen, dann ist das schon ein kleines Puzzleteil davon.

Wir müssen aber auch über neue, digitale Formen des Zugangs zum Recht und der Rechtsprechung nachdenken. Aus der Jahrestagung der OLG-Präsidenten kam der Vorschlag heraus, ein Bagatell-Onlineverfahren zu entwickeln, bei dem sich ein Verbraucher auch ohne Anwalt mit einer Eingabemaske im Internet an ein Gericht wenden kann.

Es wird auch diskutiert, in rechtlich unkomplizierten Massenverfahren - man denke an den VW-Abgas-Skandal oder Corona-Reiserechtsverfahren – die Rechtsprechung selbst zu digitalisieren.

Weiterhin ist natürlich klar, dass unsere derzeitigen Prozessordnungen auf einen schriftlichen Gerichtsprozess ausgelegt sind. Auch da sind die Präsidenten der Obergerichte vorangegangen und haben ein Empfehlungspapier erarbeitet, inwieweit die Zivilprozessordnung der digitalen Entwicklung angepasst werden muss. Wie einem Beschluss der Justizministerkonferenz von vorletztem Freitag zu entnehmen ist, haben auch die Justizministerinnen und Justizminister dieses Thema aufgegriffen und wollen jetzt eine entsprechende Kommission bilden.

Meine Damen und Herren,

das sind alles wichtige Schritte die bereits gegangen wurden und die noch gegangen werden müssen. Aber - und darauf zielt der heutige Antrag ab - auch die juristische Ausbildung muss dieser Entwicklung Rechnung tragen. Bis vor Kurzem ist da in Deutschland nicht so viel passiert.

Es kommt aber langsam Bewegung in die Sache. Auch der Bundestag wird am Freitag auf Antrag der Linken und der FDP eine Anhörung dazu durchführen.

Der Ulmer Universitätsprofessor Heribert Anzinger kommt in einer von der Friedrich-Naumann-Stiftung in Auftrag gegebenen Studie mit dem Titel „Legal Tech in der juristischen Ausbildung“, die am 12.Mai 2020 veröffentlicht wurde zu dem Ergebnis, das Legal Tech und Digitalisierung im juristischen Studium und im Referendariat in Deutschland kaum eine Rolle spielen. In Mecklenburg-Vorpommern spielen sie nach dieser Studie gar keine Rolle.

Das kann und darf nicht sein, meine Damen und Herren.

Es kann nicht sein, dass wir gesetzlich verbindlich bis Ende 2025 die elektronische Akte eingeführt haben sollen und die jungen Juristinnen und Juristen, die dann in den richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Dienst gehen, in ihrem Studium und ihrem Referendariat noch nie etwas von digitalen Lerninhalten gehört haben.

Es kann nicht sein, dass die Rechtsanwälte das elektronische Anwaltspostfach bis spätestens Ende nächsten Jahres aktiv nutzen müssen und die angehenden Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte ihre Examensklausuren mit Stift und Papier schreiben müssen, wie vor 100 Jahren.

Meine Damen und Herren,

wir dürfen ja den Vorlauf nicht vergessen, den wir brauchen. Die Studierenden der Rechtswissenschaften, die jetzt mit dem Studium beginnen, stehen uns in der Regel erst in sechs oder sieben Jahren als Volljuristen zur Verfügung.

Wir müssen also jetzt tätig werden.

Einige Sachen sind da bundesweit bereits in Bewegung gekommen. Darauf haben wir in der Antragsbegründung bereits hingewiesen. In Sachsen-Anhalt kann man Klausuren mit dem Laptop schreiben, Berlin und Bayern wollen das für das Examen ermöglichen. Um das rechtlich abzusichern, hat das Bundesjustizministerium bereits einen Gesetzentwurf zur Änderung des § 5d des Deutschen Richtergesetzes in der Pipeline. Der soll dem Kabinett in naher Zukunft vorgelegt werden.

Meine Damen und Herren,

diesen Punkt haben wir der Vollständigkeit halber in den Antrag aufgenommen. Wir gehen davon aus, dass der Gesetzentwurf durchgeht und dass er natürlich auch von unserer Landesregierung unterstützt wird.

Das Deutsche Richtergesetz muss aber auch noch in anderen Punkten geändert werden. Diese sind - soweit wir wissen - nicht Teil des Gesetzentwurfes des Bundesjustizministeriums. Das waren Empfehlung aus dem Gutachten von Prof. Dr. Anzinger.

Das Deutsche Richtergesetz legt fest, welche Qualifikationen jemand mitbringen muss, um in Deutschland die Befähigung zum Richteramt zu haben. Das sind die sogenannten Schlüsselqualifikationen. Die juristische Ausbildung hat sich dann danach zu richten. Da spielen Digitalisierung und Legal Tech derzeit eben noch keine Rolle. Das muss sich ändern.

Und letzten Endes muss man natürlich auch mit den Hochschulen in einen Dialog treten, wie sich die digitalen Inhalte am besten in das Studium implementieren lassen. Aber auch welche finanziellen Mittel dafür nötig sind und wie sie bereitgestellt werden können.

Meine Damen und Herren,

die Digitalisierung in der Justiz ist in vollem Gange und sie hat es nötig. Wir müssen uns jetzt Gedanken darüber machen, wie wir die juristische Ausbildung an die sich verändernden Rahmenbedingungen anpassen. Es ist viel in Bewegung geraten, einige Juristenausbildungsgesetze befassen sich schon mit diesem Thema und wir dürfen hier nicht ins Hintertreffen geraten.

Ich freue mich auf eine konstruktive Debatte und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.


PRESSEKONTAKT:
 

Claudia Schreyer
Pressesprecherin


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