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Im Fall „Lila Bäcker“ liegt der Ball im Spielfeld des Unternehmens

Zum Ergebnis der heutigen Beratungen des Wirtschaftsausschusses über die Situation beim „Lila Bäcker“ erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:

„Das Wirtschaftsministerium ist offenbar bereit, in mehrfacher Hinsicht Unterstützung zu leisten. So könnten von Kündigung betroffene Beschäftigte mit Unterstützung des Landes für die Aufnahme einer neuen Tätigkeit qualifiziert werden. Offen zeigte sich das Ministerium auch für Gespräche mit potentiellen Interessenten, die beispielsweise den Standort Gägelow übernehmen und somit eine Perspektive in der Region schaffen könnten.

Vielfach wurde jedoch deutlich, dass der Ball klar im Feld des Unternehmens liegt. Dies betrifft die Entscheidung über den Antrag zur Gründung einer Transfergesellschaft ebenso wie die Kontaktaufnahme zu den Kammern und der Bundesagentur für Arbeit bezüglich der Weiterführung der Berufsausbildung von Auszubildenden oder die Wiedereinstellung von Beschäftigten an anderen Standorten. Auch für den Fall, dass sich potentielle Interessenten für den Produktionsstandort in Gägelow melden, ist eine Entscheidung des Unternehmens für oder gegen einen Verkauf zwingend erforderlich. Ich fordere deshalb die Geschäftsführung auf, ihrer Verantwortung für die von den Entlassung Betroffenen nachzukommen und schnellstmöglich tätig zu werden.

Nicht kommentieren wollte das Ministerium einen möglichen Zusammenhang zwischen der geplanten Gründung eines Betriebsrates am Standort Pasewalk und dem Zeitpunkt der Verkündung beabsichtigter Massenentlassungen. Dass das Fehlen einer Arbeitnehmervertretung aber gravierende Nachteile in vielfacher Hinsicht hat, liegt auf der Hand. Gäbe es einen Betriebsrat, wäre dies Gold wert, denn die Geschäftsführung müsste in Gespräche über einen Sozialplan oder Abfindungsregelungen eintreten. Inwieweit das Wissen um eine geplante Gründung eines Betriebsrates bereits ausreicht, das Unternehmen zu Sozialplanverhandlungen zu zwingen, muss im Zweifel auf dem Rechtsweg geklärt werden. 

Meine Fraktion wird am Thema dranbleiben und wenn erforderlich, den Wirtschaftsausschuss erneut mit dem Thema befassen. Schließlich geht es um die Zukunft von 170 Beschäftigten und ihren Familien.“


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Claudia Schreyer
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