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Holpriger Start im NSU-Unterausschuss

Zum Tagesordnungspunkt „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) heute im Unterausschuss NSU des Landtags erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: 

Eigentlich stand heute der Bericht des Ministeriums für Inneres und Europa zum Thema NSU auf der Tagesordnung. Aber obwohl diese Tagesordnung seit dem 26. April bekannt ist, zeigte sich Innenstaatssekretär Thomas Lenz überrascht. Zu einer inhaltlichen Einführung und ersten Austausch zum Bericht kam es daher nicht, lediglich zu Debatten darüber, ob und welche Dokumente den Ausschussmitgliedern zur Verfügung gestellt werden.

Ich erwarte, dass ein derartiges Auftreten des Innenministeriums nicht dauerhaft Grundlage im Ausschuss sein wird. Immerhin hat Innenminister Lorenz Caffier in seinem Begleitschreiben zum Bericht wissen lassen, dass ihm „die vollumfängliche Aufklärung der NSU-Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern“ ein wichtiges Anliegen sei. Die Linksfraktion wird nun zum Bericht des Innenministeriums Fragenkataloge erarbeiten und zunächst hinterfragen, auf Grund welcher Indikatoren auch beim Mord an Mehmet Turgut anfänglich lediglich in Richtung Organisierte Kriminalität ermittelt wurde und welche konkreten Schlussfolgerungen für die hiesigen Behörden gezogen wurden.“


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Claudia Schreyer
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