Höherer Mehrwertsteuer für Gas und Fernwärme klare Absage erteilen

Zu den Planungen von Bundesfinanzminister Christian Lindner, die abgesenkte Mehrwertsteuer für Gas und Fernwärme vorzeitig zum Jahresende auf wieder 19 Prozent anzuheben, erklärt der energiepolitische Sprecher der Linksfraktion, Daniel Seiffert:

„Politik muss verlässlich sein. Deshalb ist einer vorzeitigen Anhebung der Mehrwertsteuer für Gas und Fernwärme eine klare Absage zu erteilen. Der niedrige Mehrwertsteuersatz war bis Ende März geplant, so muss es bleiben. Mitten in der Heizsaison die Preise deutlich anheben zu wollen, zeugt von wenig Gespür für die angespannte Lage vieler Menschen. Preissteigerungen gibt es ohnehin zum Jahresanfang aufgrund des höheren CO2-Preises. Das betrifft neben Energie auch etwa Kraftstoff. Daran haben die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern genug zu knapsen.

Darüber hinaus fordert meine Fraktion, die geltenden Preisbremsen für Strom, Gas und Fernwärme bis Ostern 2024 zu verlängern – so hat es seinerzeit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck versprochen. Nach jetzigem Stand würden die geltenden Preisbremsen zum Jahresende auslaufen. Noch immer liegen die Preise bei bestehenden Verträgen für Strom, Gas und Fernwärme vielfach höher als die aktuellen Preisbremsen. Gerade die Stadtwerke verhindern mit ihrer langfristigen Einkaufsstrategie Preisschwankungen. Das fällt ihnen jetzt auf die Füße. Sie mussten in der Hochpreisphase teuer zukaufen, um ihre Pflichten als Grundversorger zu erfüllen. Auch weil sie Kunden aufnahmen, die von ihren rein marktagierenden Anbietern im Stich gelassen und gekündigt wurden. Jetzt wechseln Kunden wieder zu billigeren Anbietern. In der Konsequenz müssen treue Kunden, die ihrem Grundversorger vertrauen, die bittere Pille schlucken und hohe Kosten zahlen. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, die Preisbremsen bis Ostern zu verlängern.“