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Heranwachsenden den Lebensweg nicht verbauen

Zum Bestreben von Justizministerin Katy Hoffmeister, das Jugendstrafrecht für 18- bis 21-jährige nur noch in Ausnahmefällen anzuwenden, erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:

„Die geistige Reife Heranwachsender muss auch weiterhin das entscheidende Kriterium sein, wenn es darum geht, ob das Erwachsenenstrafrecht zur Anwendung kommen soll. Eine grundsätzliche Anwendung des Erwachsenenstrafrechts ist kriminologisch nicht begründet und würde manchem Heranwachsenden den Lebensweg massiv verbauen.

Der Vorschlag der Justizministerin ist purer Aktionismus und wird keinen Heranwachsenden von Straftaten abschrecken. Es gilt als erwiesen, dass vielmehr die Wahrscheinlichkeit der Tataufklärung abschreckend wirkt als die Höhe der angedrohten Strafe. Würde das Justizministerium die auch nach den letzten Haushaltberatungen noch fehlenden 30 Staatsanwälte im Land einstellen, könnte es auf derartigen Aktionismus verzichten.“


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