Henning Foerster: Unternehmen entlasten - Arbeitsplätze sichern - Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden zu 100 Prozent erstatten

Es gilt das gesprochene Wort!

Landtag Mecklenburg-Vorpommern                                                                        [27.01.2021]

Fraktion DIE LINKE

MdL Henning Foerster

TOP 15

Unternehmen entlasten - Arbeitsplätze sichern - Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden zu 100 Prozent erstatten

Drucksachse 8/245

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

dass es viele Unternehmen auch in Mecklenburg-Vorpommern in Pandemiezeiten schwer haben, ist allgemein anerkannt. Das möchte ich heute nicht weiter untersetzen. Auch das Bund und Land vor diesem Hintergrund mit diversen Hilfsprogrammen massiv Unterstützung geleistet haben und dies auch weiterhin tun, bleibt richtig. Erst letzte Woche haben wir im Finanzausschuss beispielsweise die Unterstützung für von Auszubildende beschlossen, deren Betriebe von Kurzarbeit betroffen sind. Wenn ich mir nun ihren Antrag vornehme, dann bin ich schon etwas verwundert. Denn er kommt nicht von einer der beiden neuen Landtagsfraktionen, also der FDP oder den Grünen, sondern von der CDU, die bis vor kurzem ja sowohl in Berlin als auch hier in Schwerin noch in Regierungsverantwortung war. Und vor diesem Hintergrund fordern sie nun etwas, was die CDU selbst auf Bundesebene im November vergangenen Jahres außer Kraft gesetzt hat. Diese 180 Grad Wende finde ich nun wirklich bemerkenswert.

Ich möchte noch hinzufügen, dass es auch aktuell die Möglichkeit gibt, eine einhundertprozentige Erstattung zu bekommen, denn da ist ihr Antrag unvollständig. Es ist geregelt, dass Unternehmen, die ihre Beschäftigten während der Kurzarbeit qualifizieren, weiterhin eine hundertprozentige Erstattung bekommen können. Das aber nur am Rande.

Meine Damen und Herren,

unabhängig davon, wurde nun bereits gestern im Antrag von SPD, LINKE und Grünen die Forderung an die Landesregierung beschlossen, dass sich diese beim Bund für die vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge einsetzen soll. Damit ist der Punkt 1 der Forderungen aus ihrem Antrag bereits erledigt und muss nicht mehr beschlossen werden. Was ihren Punkt 2 angeht, so muss sich jeder schon verwundert die Augen reiben. Denn in ihrem Punkt 2 wollen sie, dass das Land die Kosten für die 100-prozentige Erstattung übernimmt, wenn der Bund sich nicht darauf einlässt. Haben sie das eigentlich mal durchgerechnet? Wenn man grob die aktuelle Zahl der in Kurzarbeit befindlichen Personen im Land hernimmt und die Durchschnittslöhne heranzieht, landet man da schnell bei 7-8 Millionen Euro. Und da darf ich Ihnen dann doch in aller Bescheidenheit mal die Frage stellen, wo das Geld dafür herkommen soll? Gerade die CDU, die sich als die einzig wahre Gralshüterin einer seriösen Haushaltspolitik aufspielt. Gerade diese CDU ballert hier eine Forderung nach der anderen raus und erwähnt nirgendwo, mit keiner Silbe, wo das Geld herkommen soll. Das geht ja über diesen Antrag hinaus. Insgesamt sind sie in dieser Landtagssitzung mit ihren Anträgen sehr sportlich unterwegs. Grob überschlagen hauen sie mit ihren Anträgen ja mal eben zwischen 30 bis 35 Millionen Euro auf den Kopf. Nicht nur einmalig, sondern durchaus mit Wirkung über Jahre. Also nochmals die Frage: Wo kommt das Geld her? Das müssen sie bitte erklären. Aus meiner Sicht ist ihre Forderung in dieser Zeit einfach nicht finanzierbar und ich muss gestehen, dass ich beim Einsatz von Landesmitteln auch andere Prioritäten setzen würde, als 8 Millionen für die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge für die Unternehmen auszugeben. Deshalb wird meine Fraktion den Antrag ablehnen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!