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Henning Foerster: Mecklenburg-Vorpommern aus dem Lohnkeller führen - Weichen für die Zukunft richtig stellen

Frau Präsidentin,

meine Damen und Herren!

jüngere Umfragen in ganz Ostdeutschland zeigen, dass die fehlende Angleichung der Löhne zwischen Ost und West immer noch eine ist, die viele Menschen bewegt. Und das ist nur allzu verständlich, titelte die „Welt“ doch im März dieses Jahres wie folgt: „Bis zu 70 Prozent weniger – Ostlöhne hinken Westeinkommen hinterher“.

Im Text zur Überschrift wird deutlich, dass wir von gleichen Löhnen für gleiche und gleichwertige Arbeit in vielen Bereichen noch meilenweit entfernt sind. Neueste Daten der Bundesregierung belegen, dass auch 30 Jahre nach der Einheit immer noch große Lücken zwischen Ost und West klaffen.

Insgesamt erzielten sozialversicherungspflichtige Vollzeitbeschäftigte im Jahr 2019 im Westen ein mittleres Einkommen von 3526 Euro brutto, in Ostdeutschland waren es 2827 Euro. Das Entgelt in Westdeutschland lag somit um 24,7 Prozent höher als das der Ostdeutschen.

Die innerdeutsche Lohnlücke frustriert viele Beschäftigte auch bei uns im Land, weil sie das Gegenteil der propagierten Leistungsgerechtigkeit darstellt.

Dazu kommt, dass Mecklenburg-Vorpommern im deutschlandweiten Vergleich der Löhne weiterhin die rote Laterne innehat. So betrug der durchschnittliche Bruttostundenlohn im Jahr 2020 für Beschäftigte im produzierenden Gewerbe und im Dienstleistungsbereich 19,45 Euro und lag damit 5,95 Euro unter dem Bundesdurchschnitt. Gleichzeitig betrug die Wochenarbeitszeit 39,5 Stunden und war somit 1,5 Stunden länger als im Bundesdurchschnitt.

Diese Fakten bleiben mehr als drei Jahrzehnte nach der Wende im negativen Sinne imagebildend und erschweren so die Bemühungen von Landesmarketing und Unternehmen, Mecklenburg-Vorpommern erfolgreich als Lebens- und Arbeitsort zu präsentieren bzw. die notwendigen Fachkräfte zu gewinnen, erheblich. Insofern dürfte es Sie wenig überrascht haben, dass meine Fraktion dieses nach wie vor zentrale Thema in der voraussichtlich letzten Landtagssitzung dieser Wahlperiode noch einmal aufgerufen hat. Niedrige Löhne sind aber auch ein Problem, welches in der Konsequenz zu Altersarmut führt.

 

Damit man mit und ohne den sogenannten Grundrentenzuschlag nach 45 Jahren Vollzeitarbeit eine Nettorente erreicht, die über dem durchschnittlichen Sozialhilfesatz in Deutschland liegt, müsste man zurzeit für 12,21 Euro pro Stunde brutto, 39 Wochenstunden und 45 Jahre lang arbeiten.

Dann stünde einem aktuell eine Rente in Höhe von 835 Euro netto zu. Das zeigt deutlich, dass der gesetzliche Mindestlohn schon bei seiner Einführung 2015 mit 8,50 Euro viel zu niedrig war und nach wie vor viel zu niedrig ist. Die Orientierung an den Tarifsteigerungen ist zwar grundsätzlich sinnvoll, verpufft aber wegen des niedrigen Startniveaus.

Demnächst 9,60 Euro schützen also weder heute vor Armut trotz Vollzeitarbeit, noch schützen sie nach einem 45 Jahre langen Arbeitsleben vor Altersarmut. Und deshalb bleiben wir auch bei der Forderung, dass der gesetzliche Mindestlohn in einem einmaligen Schritt auf 13 Euro angehoben werden muss.

Nebenbei bemerkt gibt es ja auch den Entwurf einer EU- Mindestlohnrichtlinie, die eine Höhe von 60 Prozent des Bruttomedianlohnes bzw. von 50 Prozent des Bruttodurchschnittslohnes als angemessen definiert.

Der Mindestlohn stellt jedoch nur die untere Haltelinie im System dar und deshalb gilt es, vor allem in Sachen Tarifbindung besser zu werden. Sie alle kennen die Situation hierzulande. Die Tarifbindung zu steigern, ist seit vielen Jahren ein zentrales Vorhaben der Landesregierung aus SPD und CDU. Dies ist nur allzu verständlich, sind doch Tariflöhne in der Regel höher und Arbeitsbedingungen besser als dort, wo es keine derartigen Regelungen gibt. Und auch die Ost-West-Angleichung verläuft dort wesentlich besser.

Laut DGB Nord lagen die tarifvertraglichen Grundvergütungen in Ostdeutschland bereits im Jahr 2018 bei 97,6 Prozent des westdeutschen Niveaus. Die letzten Zahlen sind jedoch ernüchternd. So waren 2019 lediglich 23 Prozent der Betriebe tarifgebunden, 28 Prozent orientierten sich an einem Tarifvertrag, Tendenz zum Vorjahr fallend.

Von den ca. 690 Tausend Beschäftigten im Land fielen zuletzt 44 Prozent unter den Geltungsbereich eines Tarifvertrages, 29 Prozent arbeiteten in einem Unternehmen, das sich an einem Tarifvertrag orientierte. Vergleicht man die Situation im Land mit der bundesweiten Entwicklung, so wird deutlich, dass Mecklenburg-Vorpommern weiter zurückliegt. So betrug der Anteil der tarifgebundenen Betriebe im Jahr 2019 bundesweit 27 Prozent. 52 Prozent der Beschäftigten arbeiteten bundesweit in einem tarifgebundenen Unternehmen.

Insofern ist das Schulterklopfen im SPD Flyer „Gute Ideen für Gute Löhne“ doch etwas verfrüht, aber zu diesem Papier und den darin veröffentlichten steilen Thesen, werde ich dann morgen noch das eine oder andere ausführen. Was man auf der Bundes- und Landesebene tun kann, haben wir hier vielfach im Rahmen von Debatten zum Vergabegesetz, zur Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung, zur Industriestrategie oder auch zur Steigerung der Tarifbindung diskutiert. Insofern will ich heute auch mit Blick auf die lange Tagesordnung nur noch einmal Stichworte nennen und nicht jedes Detail erläutern.

Auch die Landesregierung räumt inzwischen ja regierungsamtlich in ihrer Antwort auf Kleine Anfragen ein, dass die Tarifbindung weiterhin steigerungsfähig ist. Auch sie sieht in der Mitgliedschaft von Arbeitgebern in einem Arbeitgeberverband ohne Tarifbindung durchaus ein Problem. Leider wurde das Thema im Zukunftsbündnis bisher ausgeklammert, was seiner Bedeutung überhaupt nicht gerecht wird.

Dass wir das Thema „Tarif“ auch mit Blick auf ein neues Vergabegesetz und die Regelungen zur Wirtschaftsförderung erneut aufgreifen wollen, wissen Sie. Und natürlich muss es auch darum gehen, die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen zu erleichtern. In einem solchen Fall gelten die Regelungen dann für alle Beschäftigten der jeweiligen Branche, unabhängig davon, ob der einzelne Betrieb tarifgebunden ist oder nicht. Davon wurde hierzulande zuletzt im Zusammenhang mit dem Entgelttarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen Gebrauch gemacht.

Ein Thema, welches in vergleichbaren Anträgen meiner Fraktion bisher nicht in der Form auftauchte, wie in dem heutigen, ist der Blick auf die spezielle Situation auf dem Sonderarbeitsmarkt Ost. Warum wähle ich diesen Terminus? Ganz einfach deshalb, weil man feststellen muss, dass mit der Wende zunächst einmal viele Arbeitsplätze, insbesondere im produzierenden Gewerbe verloren gegangen sind.

Wesentlichen Anteil daran, hatte die Treuhandpolitik, die der westdeutschen Industrie allzu oft auch die potentielle Konkurrenz aus dem Osten aus dem Weg räumte. Und die ostdeutschen Unternehmen, die das ganze überstanden haben, wurden privatisiert und allzu oft als verlängerte Werkbank ohne eigene Forschungs- und Entwicklungsbereiche betrieben. Das ist übrigens auch eine Schwäche, die dazu führt, dass Niederlassungen größerer Unternehmen im Osten bei Restrukturierungen häufiger betroffen sind, als die Stammsitze im Westen. Das drückt sich dann auch in Zahlen aus. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten sank im Osten zwischen 1995 und 2019 um 8,75 Prozent.

Mehr als die Hälfte aller ostdeutschen Arbeitslosen im Hartz-IV-System war Mitte letzten Jahres vier Jahre und länger im Leistungsbezug. Immer noch pendeln deutlich mehr Erwerbstätige von Ost nach West, weil die Löhne höher und die Gefahr von Arbeitslosigkeit geringer ist. Und bevor Sie gleich wieder der Versuchung unterliegen, meiner Fraktion Schwarzmalerei zu unterstellen, will ich nur darauf hinweisen, dass Sie sämtliche Angaben selbst in den Statistiken, zum Beispiel der Bundesagentur für Arbeit, nachvollziehen können. Es geht hier also tatsächlich um nachprüfbare Zahlen, Daten und Fakten.

Damit künftige arbeitsmarktpolitische Vorhaben des Landes in Zusammenarbeit mit den Arbeitsagenturen und den Jobcentern im Land noch zielgenauer abgestimmt und auf den Weg gebracht werden können, wollen wir ein Monitoring auf den Weg bringen, dass die regionalen Besonderheiten stärker in den Blick nimmt und geeignete Schritte zur Verbesserung der regionalen Arbeitsmarktstruktur entwickelt. Die Corona-Pandemie hat einkommensschwache Haushalte besonders hart getroffen und auch die Zahl der langzeitarbeitslosen Frauen und Männer ist deutlich gestiegen.

Von den 66.399 arbeitslos gemeldeten Personen in der Statistik der Bundesagentur für Arbeit sind mittlerweile 27.243 langzeitarbeitslos. Das entspricht 41 Prozent aller Arbeitslosen im Land. Sich allein darauf zu verlassen, dass die Neueinstellungen mit der Öffnung von Tourismus und Einzelhandel es schon richten werden, ist also zu wenig. Es muss künftig darum gehen, passgenaue Weiterbildungsangebote für diejenigen zu unterbreiten, die Corona-bedingt arbeitslos geworden sind.

Und gleichzeitig gilt es, soziale Teilhabe für Personen zu ermöglichen, die es vor dem Ausbruch der Corona Krise schon schwer hatten, überhaupt wieder Richtung Arbeitsmarktintegration schauen zu können. Da ist die Absenkung der Eigenanteile bei Integrationsprojekten von 30 auf 10 Prozent hilfreich, aber nicht das Allheilmittel. Es gilt die noch bestehenden Beschäftigungsgesellschaften zu unterstützen und Instrumente im SGB II, wie den § 16i, durch eine Ko-Finanzierung aus Landesmitteln attraktiver zu machen.

Weitere Ausführungen mache ich dann in meiner Debattenrede. Zunächst einmal danke ich für Ihre Aufmerksamkeit!


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Claudia Schreyer
Pressesprecherin


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