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Henning Foerster: Aktuelle Stunde Gute Ideen für gute Arbeit - Mecklenburg-Vorpommern weiter voranbringen

Frau Präsidentin,

meine Damen und Herren!

unbestritten sind gute Ideen für gute Arbeit ein wichtiges Thema. Zumindest dann, wenn man es denn ernst meint und nicht nur seine Plakatkampagne nebst dem entsprechend in Umlauf befindlichen Flyer vermarkten will.

Nach 15 Jahren Großer Koalition mit der CDU entdeckt die SPD-Landtagsfraktion – wie so oft pünktlich vor Wahlen – ihre historische Verbundenheit mit den DGB-Gewerkschaften sowie den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern dieses Landes wieder. Falls es dabei um mehr als Marketing geht und das Ganze als Bilanz gedacht war, ist es auch nicht viel besser.

Denn zahlreiche Probleme, die ich bereits gestern in der Debatte zu unserem Antrag unter TOP 35 „Mecklenburg-Vorpommern aus dem Lohnkeller führen“ genannt habe, beschäftigen uns auch nach Jahrzehnten ihrer Regierungszeit in Bund und Land immer noch.

Es war die SPD, die einst in einer Koalition mit den Grünen Hartz IV eingeführt und den Arbeitsmarkt zu Lasten vieler Beschäftigter dereguliert hat. Und trotz zahlreicher Versprechen ist weder dieses System überwunden worden, noch haben Sie die Versprechungen aus ihrem Regierungsprogramm 2017 auf Bundesebene einlösen können. Demnach sollte unbefristete Arbeit – sozial abgesichert und nach Tarif bezahlt – wieder zum Normalfall der Beschäftigten werden. Davon sind wir weit entfernt.

Und deswegen ärgert es mich kolossal, wenn Ihre Direktkandidaten für Bund und Land im Wahljahr 2021 hier in Schwerin an der Crivitzer Chaussee stehen und Schilder hochhalten, auf denen so nette Dinge stehen, wie Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen, sachgrundlose Befristungen abschaffen, Hartz IV überwinden oder den gesetzlichen Mindestlohn anheben. Das sind alles Themen, die wir hier genauso, wie in Berlin, unzählige Male beantragt haben und die Sie jedes Mal abgelehnt haben.

Die sachgrundlosen Befristungen abzuschaffen, wäre eine gute Idee für gute Arbeit, allerdings sah die SPD-Fraktion in diesem Hohen Haus diesbezüglich bisher kein Problem und war nicht einmal in der Lage, Regelungen zur Eindämmung selbiger in den eigenen Ministerien und Landesbehörden zu treffen, wie vom DGB-Nord und meiner Fraktion unter Berufung auf das Hamburger Modell gefordert.

Zum Thema „Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen“ erinnere ich Sie an Ihre Ablehnung zu dem Vorschlag, den vergabespezifischen Mindestlohn an eine Tarifgruppe im TV-L zu koppeln.

In Ihrem Flyer „Gute Ideen für gute Löhne“ feiern Sie sich für eine gestiegene Tarifbindung. Mehr Tarifbindung ist unzweifelhaft eine gute Idee für gute Arbeit. Dazu ist anzumerken, dass die Zahl der Betriebe mit Tarifbindung laut Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage 7 Strich 5614 vom 28.12.20 binnen eines Jahres deutlich abgenommen hat. 2018 waren es 27 Prozent, jetzt sind es wieder 23 Prozent. Auch bei der Zahl der Beschäftigten mit Tarif stellt sich die Entwicklung ähnlich dar.

Im Jahr 2015 arbeiteten 311.000 oder 47 Prozent der Beschäftigten in Betrieben mit Tarifbindung. Im Jahr 2019 waren es nur noch 304.000 bzw. 44 Prozent. Kein Grund sich auf die Schultern zu klopfen also, denn es bleibt eine Herausforderung, hier endlich voran zu kommen.

Immerhin hat die SPD-Fraktion ein Gutachten beauftragt, das Wege aufzeigt, wie Tariftreueregelungen in einem Landesvergabegesetz künftig aussehen könnten. Wollen wir hoffen, dass dann in der neuen Wahlperiode entsprechende gesetzgeberische Schritte folgen.

Auch die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns ist eine gute Idee für gute Arbeit. Ich habe mit Interesse zur Kenntnis genommen, dass uns die SPD Bundestagskandidaten Erich von Malottki und Johannes Arlt bei der geforderten Höhe inzwischen atemberaubend weit links überholen.

Während meine Fraktion auf der Basis von konkreten Fakten zur Vermeidung von Altersarmut nach 45 Jahren Vollzeitarbeit, eine zügige Anhebung auf 13 Euro fordert, sind die beiden Herren schon bei 15 Euro und wollten das auch mit Olaf Scholz diskutieren. Der kam allerdings an besagtem Tag nicht zum Wahlforum, vermutlich ist ihm der Schreck in die Glieder gefahren.

Denn möglicherweise hätten die beiden ihn auch an das 2019 beschlossene Sozialstaatskonzept erinnert, dass ein Bürgergeld mit weniger Sanktionsmöglichkeiten bei Wahrung des sozioökonomischen und soziokulturellen Existenzminiums vorsah. Dass die Sanktionen die 30 Prozent Marke nicht mehr überschreiten dürfen, ist aber kein SPD Verdienst, sondern einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes geschuldet.

Eine gute Idee für gute Arbeit wäre, die Arbeitsschutzbehörden im Land personell und sächlich wieder besser auszustatten. Einen entsprechenden Antrag haben Sie in der letzten Landtagssitzung gerade erst abgelehnt.

Selbst eine digitale Arbeitsschutzanzeige, für die es ja bereits ein entsprechendes Tool zur freiwilligen Nutzung gibt, wollten Sie unter Verweis auf die damit verbundene, vermeintlich überbordende Bürokratie in den Unternehmen nicht verpflichtend einführen.

Eine gute Idee für gute Arbeit sind auch starke Betriebsräte. Neun von zehn Betrieben in diesem Land haben aber keinen. Initiativen, das Wirken von selbigen durch einen Betriebsrätepreis M-V zu würdigen und im Land bekannter zu machen, fanden bei der SPD weder in den Haushaltsberatungen, noch bei entsprechenden Landtagsanträgen die erforderliche Zustimmung.

Ebenso wenig, wie das Ansinnen, die betriebliche Gesundheitsvorsorge gerade für Klein- und Kleinstunternehmen durch personelle Unterstützung vom Land zu fördern.

Und das obwohl das von zentraler Bedeutung ist, wenn es darum geht, Know-How-Träger möglichst lange gesund im Betrieb zu halten.

Eine gute Idee für gute Arbeit ist auch eine Industriestrategie für Mecklenburg-Vorpommern. Auch eine diesbezügliche Initiative meiner Fraktion haben Sie hier im Landtag abgelehnt, obwohl Sie wissen, dass unser Land mit 43 Industrieunternehmen je 1000 Einwohner die geringste Industriedichte aller Flächenländer aufweist und Jobs in der Industrie in aller Regel gut und zumeist auch tariflich bezahlt werden. Dass es sie trotzdem geben wird, ist der Beharrlichkeit der Vereinigung der Unternehmensverbände und dem DGB im Zukunftsbündnis und nicht der SPD-Landtagsfraktion zu verdanken.

Man kann sich guten Ideen für gute Arbeit auch mit Blick auf infrastrukturelle Voraussetzungen nähern. Mehr Anstrengungen in Sachen Digitalisierung wären dafür ein wichtiger Beitrag. Reichlich Fördermittel hat das SPD-geführte Energieministerium in Berlin abgeholt, in der Umsetzung konkreter Vorhaben mangelt es aber an Tempo. Im April konnte man beim NDR hören, dass unser Land im Ländervergleich weit hinten liegt.

Der Breitbandatlas für schnelles Internet weist nur bei uns noch Regionen aus, in denen weniger als die Hälfte der Haushalte überhaupt Zugang zu schnellem Internet hat. Bei uns haben zurzeit rund 80 Prozent der Nutzer Zugriff auf schnelles Netz, im Bundesdurchschnitt sind es 95 Prozent.

Was schnell ist, liegt dabei im Auge des Betrachters. 30 Mbit gelten als absolute Untergrenze, damit die Mutter im Homeoffice an einer Online-Konferenz teilnehmen kann, während der Vater gleichzeitig dienstlich telefoniert und die Kinder ihre Hausaufgaben für‘s Homeschooling herunterladen können. Schwierig, wenn dann in Pandemie-Zeiten überwiegend von zu Hause gelernt und gearbeitet werden muss.

Zwei letzte gute Ideen, die mir für gute Arbeit noch einfallen, sind eine aktive Strukturpolitik und ein hohes Niveau öffentlicher Investitionen. Gerade Regionen, die in der Vergangenheit massive Abwanderung erlebt haben, müssen lebendig bleiben, damit nicht noch mehr Menschen diesen Regionen den Rücken kehren.

Der Staat muss mit öffentlichen Einrichtungen und Dienstleistungen auch im ländlichen, strukturschwachen Raum sichtbar bleiben und darf nicht nach dem Motto „Spare in der Not – dann hast Du nach dem Tod“ verfahren.

Denn ohne eine vernünftige Infrastruktur und erreichbare öffentliche Dienstleistungen wird es schwer, Ansiedlungen zu befördern. Der Zugang zu Gesundheitsversorgung, Bildung und Mobilität muss gesichert sein, sonst fehlt es dem jeweiligen Standort an Attraktivität, auch für die benötigten Fachkräfte.  

Man könnte und man müsste noch viele Dinge mehr aufzählen. An guten Ideen mangelt es nach meiner Auffassung in diesem Parlament insgesamt nicht. Aus wohlklingenden Worten müssen aber irgendwann auch Taten werden, sonst ist Verdruss die logische Konsequenz. Dass dabei nicht alles von jetzt auf gleich geht, ist auch klar. Aber „einfach anfangen“ muss man, wie ein langjähriger Kollege einmal sagte.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.


PRESSEKONTAKT:
 

Claudia Schreyer
Pressesprecherin


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