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Hartz IV als Studienkredit ist keine Lösung

Zu den Plänen der Bundesregierung, Studierenden, die wegen der Corona-Krise in Not geraten sind, die Beantragung von Hartz IV zu ermöglichen, erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Linksfraktion, Karsten Kolbe:

„Studierende müssen häufig vollständig oder teilweise für ihren Lebensunterhalt arbeiten. Unternehmen in Branchen wie der Gastronomie oder dem Tourismus sind oft auf Studierende als Beschäftigte angewiesen. Da Gaststätten und Hotels wie vieles andere in der Corona-Krise geschlossen sind, stehen viele Studierende vor der Entscheidung, ihr akademische Ausbildung abzubrechen, schlicht weil sie sich diese nicht mehr leisten können.

In ihrer Notlage unterscheiden sich die Studierenden nicht von anderen Beschäftigten oder Soloselbstständigen. Es ist daher nur folgerichtig, von der Krise betroffenen Studierenden unter die Arme zu greifen. Der Vorstoß der Bundesregierung, ihnen Hartz-IV-Leistungen zu ermöglichen, die sie dann später zurückzahlen sollen, ist allerdings der falsche Weg. Die Botschaft, die damit vermittelt wird, ist fatal: Solange Studierende ihrer akademischen Ausbildung nachgehen, sind sie keine Grundsicherung wert. Geben sie ihr Studium auf, dürfen sie Grundsicherung beantragen. Was in ‚normalen‘ Zeiten schon schwer nachvollziehbar ist, wird angesichts der Krise zur Farce. Wer so mit angehenden Lehrerinnen und Lehrern, Ingenieurinnen und Ingenieurinnen oder Ärztinnen und Ärzten verfährt, handelt fahrlässig und darf sich heute und später nicht über Fachkräftemangel beklagen.

Rasche und unkomplizierte Hilfe ist jetzt das Gebot der Stunde. Zielführend wäre eine Unterstützung, wie sie das Bündnis ‚Soforthilfe für Studierende‘ vorgeschlagen hat, oder der zeitlich begrenzte Zugang für Studierende zur Grundsicherung. Meine Fraktion ist für beide Vorschläge offen. Studienkredite, die im Hartz-IV-Mantel daherkommen, lehnen wir ab.“

 

Hintergrund: Das Bündnis „Soforthilfe für Studierende“ schlägt vor, bedürftigen Studierenden eine Soforthilfe von 3000 Euro auszuzahlen.

Hier geht es zur Petition: https://www.openpetition.de/petition/online/soforthilfe-fuer-studierende-jetzt


PRESSEKONTAKT:
 

Claudia Schreyer
Pressesprecherin


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